Welche Gründe berechtigen zur Eigenbedarfskündigung?

Vernünftige und nachvollziehbare Gründe für den Eigenbedarf

Für die Kündigung wegen Eigenbedarfs reichen vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme aus.

Kündigung wegen Eigenbedarfs

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht eines Vermieters auf Kündigung der Mieterin wegen Eigenbedarfs bestätigt. Die Mieterin hatte argumentiert, dass eine Eigenbedarfskündigung nicht in Betracht kommen dürfe, wenn die Wohnung nur wenige Tage genutzt werde.

wohnungVoraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung: Ordentliche Kündigung

Wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt, ist eine ordentliche Kündigung möglich (BGH  vom 9.7.2003, Az.: VIII ZR 311/02, Az.: VIII ZR 276/02).

Begründung
Die Kündigung ist zu begründen. Das Kündigungsschreiben hat deswegen Angaben zur Bedarfsperson, zur aktuellen Wohnsituation und die Gründe zu enthalten, weshalb die Wohnsituation geändert werden soll. Wenn der Vermieter die Wohnung innerhalb von fünf Jahren selbst benötigt, hat er den Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt, bestenfalls bei Begründung des Mietverhältnisses darauf hinzuweisen. Allerdings handelt es sich bei den Gründen für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs regelmäßig um veränderte Lebensumstände des Vermieters oder von Angehörigen, die zumeist wegen der zahlreichen Einflussfaktoren nicht vorhersehbar sind.
Der Wunsch auf Selbstnutzung der Wohnung ist vom Vermieter nachvollziehbar darzulegen. Von Seiten der Rechtsprechung wird gefordert, dass der Vermieter „mit hohem Niveau stimmige Tatsachen“ vorträgt.

Beweislast beim Mieter

Für das Fehlen der Ernsthaftigkeit der Selbstnutzung trägt der Mieter die Beweislast.

Tenor: „vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme“

Im angesprochenen Urteil hatte der berufsbedingt in Hannover lebende Vermieter seiner Mieterin wegen Eigenbedarfs gekündigt und bereits die Räumungsklage eingereicht. Als Begründung hatte er vorgetragen, die Wohnung für Besuche seiner nichtehelichen minderjährigen Tochter, die in Berlin wohne, zu benötigen. Für die Tochter hatte er gemeinsam mit der Kindesmutter das Umgangs- und Sorgerecht. Um dieses ausüben zu können, müsse er sich regelmäßig über mehrere Tage in Berlin aufhalten.

Für die Urteilsbildung des Bundesverfassungsgerichts wurde einerseits auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgestellt, wonach allein der Wille des Vermieters zum Wohnen in den eigenen Räumen nicht ausreichend sei. Allerdings erkannten es die Karlsruher Richter als ausreichend an, wenn vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme des Wohnraums vorlägen. Das war hier der Fall (BVerfG, 1 BvR 2851/13 vom 23.4.2014).

Knöppel_webFazit: Ein Vermieter muss nicht nachweisen, dass es ihm oder einem Angehörigen an Wohnraum mangelt.

Ihre Fragen richten Sie gern an Rechtsanwältin Claudia Knöppel, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

 

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