Verbot der unerwünschten Werbung

Unerwünschte Werbung via E-Mail ist verboten.

Ein Fall von unerwünschter Werbung: Autoreply-Nachrichten

Das Amtsgericht Bad-Cannstatt hat mit Urteil vom 25.04.2014 entschieden, dass auch werbliche Textbestandteile in automatisierten Eingangsbestätigungen, sog. Autoreply-Nachrichten, unzulässige Werbung darstellen können.

Automatisierte Eingangsbestätigung

In dem Verfahren hatte ein ehemaliger Versicherungsnehmer gegen sein Versicherungsunternehmen geklagt. Der Verbraucher hatte seine Versicherung gekündigt und das Schreiben auf dem Postweg verschickt. Nachdem er keine Antwort auf sein Kündigungsschreiben erhalten hatte, schickte er der Versicherung eine E-Mail. In der automatisierten Eingangsbestätigung, die der Verbraucher nun von Seiten des Versicherungsunternehmens erhielt, wurde u. a. auf SMS-Dienstleistungen und eine Unternehmens-App hingewiesen. Der Verbraucher hatte allerdings zu keiner Zeit dem Erhalt von Werbenachrichten zugestimmt – er klagte auf Unterlassung.

WerbungEingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Das Amtsgericht sah in der unerwünschten Werbung einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers. Im konkreten Fall habe sich der Empfänger der E-Mail mit der Mitteilung auseinandersetzen müssen. Darin sei eine Beeinträchtigung der Lebensführung des Betroffenen zu erkennen. Denn das Sichten und Aussortieren der Nachrichten bedeute einen zusätzlichen Zeitaufwand. Als nicht von Belang sah das Gericht die Tatsache an, dass sich der Verbraucher selbst an das Versicherungsunternehmen gewandt und daraufhin die Bestätigungsnachricht erhalten hatte.

Fazit

Eine höchstrichterliche Entscheidung liegt zu diesem Thema noch nicht vor. Allerdings macht der Fall deutlich: Unternehmen benötigen zum Versenden von automatisch generierten Antwortnachrichten mit unerwünschter und ungefragter Werbung die Einwilligung des Betroffenen. Wenn diese nicht vorliegt, müssen Unternehmen auf werbliche Inhalte verzichten. Ansonsten drohen Abmahnungen oder Prozesse.

Schadensersatz für den Versicherungsnehmer

Im besprochenen Fall musste das Versicherungsunternehmen dem Verbraucher Schadensersatz in Höhe von ca. 150 Euro dafür zahlen, dass er als Empfänger der Autoreply-Nachricht zur Verfügung stand.

Gern steht Ihnen unser Rechtsanwalt Rudolf Matern beratend zur Seite.

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