Recht am eigenen Bild

popartPaparazzi-Aufnahmen, fotografierende „Ordnungshüter“ und ein Pop-Art-Porträt – Was verbürgt das Recht am eigenen Bild?

Der Fall: Pop-Art-Gemälde von Profisportlern

Ein Künstler erstellt sogenannte Pop-Art-Gemälde von Personen, die u. a. aus Politik, Kultur und dem Sport bekannt sind. Der Künstler verkauft die Werke anschließend über das Internet. Ein bekannter Golfspieler erkannte sich auf einem der Bilder und ging rechtlich dagegen vor und verlangte Unterlassung und Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I 20 U 190/12) hatte in diesem Rechtsstreit zu klären, wessen Interesse überwiegt. Der Künstler berief sich auf das „hohe Interesse der Kunst“, während sich der Golfspieler auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht und damit auf das Recht am eigenen Bild berief.

Interessenabwägung zwischen dem „hohen Interesse der Kunst“ und dem Recht am eigenen Bild

In der Entscheidung wird ganz klar herausgestellt, dass ein höheres Interesse der Kunst nur dann gegeben sei, wenn die Bilder einen überwiegend künstlerischen Zweck verfolgen. Hier dienten die Darstellungen aber vorrangig den kommerziellen Interessen des Künstlers. Im vorliegenden Fall stehen insbesondere wirtschaftliche Interessen dem Kunstinteresse entgegen. Die Richter sahen folglich in dem Verkauf der Bilder einen Verstoß gegen das Recht des Golfspielers am eigenen Bild. Der Künstler wurde zur Unterlassung der Verbreitung und zu Schadensersatz verurteilt.

Recht am eigenen Bild

Das grundgesetzlich verbürgte allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährt neben anderen Einzelverbürgungen wie dem Schutz der Privat- und Geheimsphäre oder dem Schutz der persönlichen Ehre insbesondere auch das Recht am eigenen Bild.

Mit dem Recht am eigenen Bild bestimmt eine Person darüber, was mit Fotografien oder anderen bildlichen Darstellungen der eigenen Person in der Öffentlichkeit passiert. Allerdings kann der Betroffene nicht in jedem Fall allein darüber bestimmen, was mit dem Bild geschieht. Denn hier können andere Grundrechte wie etwa die Pressefreiheit oder die Kunstfreiheit einen gleichberechtigten Platz beanspruchen. Dann hat eine sog. Güter- und Interessenabwägung zwischen den betroffenen Grundrechten stattzufinden.

Historische Entscheidung: Caroline von Monaco

Caroline von Monaco (heutige Prinzessin Caroline von Hannover) hatte gegen von ihr veröffentlichte Presseaufnahmen wegen Verstoßes gegen ihr Recht am eigenen Bild geklagt. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Klägerin und der Pressefreiheit vor und entschied zugunsten des öffentlichen Informationsinteresses. Nach Vorlage des Rechtsstreits an den  Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wurde allerdings eine differenzierte Sichtweise gefordert und schließlich eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild zuerkannt (EGMR, Urteil v. 24.6.2004, von Hannover/Deutschland, Nr. 59320/00, §§ 11ff. und 18ff.)

Fotos zur Beweissicherung: Persönlichkeitsrecht vs. Naturschutz

Unlängst hatte das Amtsgericht Bonn entschieden, dass ein selbst ernannter Ordnungshüter keine Fotos von Personen zum Zweck der Beweissicherung machen darf. Im Rechtsstreit ging es um eine Person, die ihren Hund ohne Leine in einem Naturschutzgebiet mit sich geführt hatte, obwohl in diesem Bereich Leinenpflicht bestand. Der „Ordnungshüter“ fertigte zur Beweissicherung Fotoaufnahmen an und überreichte diese dann der zuständigen Ordnungsbehörde. Die fotografierte Person klagte daraufhin auf Unterlassung. Für die Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem im Grundgesetz verankerten Naturschutz wurde auch berücksichtigt, dass der „Ordnungshüter“ anstelle der Ordnungsbehörde gehandelt hatte, er aber tatsächlich keine solche Funktion innehatte. Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild wurde daher bejaht (28.01.2014, Az.: 109 C 228/13).

Fazit

Das Recht am eigenen Bild dient dem Schutz der Selbstbestimmung.
Sie haben Fragen? Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie.

 

Kommentar absenden

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.