Ist Screen Scraping zulässig?

airplane-161163_640Nachdem ein Online-Reiseportal die Daten von der Homepage einer Fluggesellschaft ausgelesen hatte, klagte die Fluggesellschaft auf Unterlassung.

Screen Scraping

Screen Scraping bezeichnet ein Verfahren zum Auslesen von Texten auf Computerbildschirmen. Dabei werden Daten von einer Internetseite automatisiert abgerufen. Diese Daten werden danach auf einer anderen Internetseite angezeigt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Fall von Screen Scraping nun zu entscheiden, ob dieses Verfahren möglicherweise gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt.

Billigfluglinie vs. Online-Vergleichsportal

Parteien des Rechtsstreits sind eine Billigfluglinie und ein Online-Vergleichsportal für Flugreisen. Die Billigfluglinie betreibt ein Internetportal, auf dem sie ihre Flüge ausschließlich über diese Internetpräsenz anbietet. Im Verlauf des Buchungsvorgangs ist ein Kästchen anzukreuzen, wonach sich der Nutzer mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einverstanden erklärt. Inhalt dieser Klausel in den AGB ist die Untersagung des Einsatzes eines automatischen Systems zum Herausziehen der Daten von der Internetseite der Fluggesellschaft, um diese sodann auf einer anderen Internetseite anzeigen zu lassen.
Die Fluggesellschaft klagte gegen das Online-Reiseportal auf Unterlassung und machte eine missbräuchliche Nutzung des eigenen Buchungssystems und ein unzulässiges Einschleichen in ihr Direktvertriebssystem geltend.

Mit dem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung und Unlauterkeit

Der BGH hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass Screen-Scraping wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht müsste eine Beeinträchtigung der wettbewerbsrechtlichen Entfaltungsmöglichkeit vorliegen. Diese müsste aber über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgehen und bestimmte Unlauterkeitsmomente aufweisen.

Überwinden der technischen Schutzvorrichtungen unlauter?

Ein Unlauterkeitsmoment sei vorliegend in dem Hinwegsetzen über die AGB nicht zu erkennen, allenfalls in dem Überwinden der bestehenden technischen Schutzvorrichtungen.
Nach Ansicht des BGH stellten die AGB allerdings keine relevante technische Schutzvornahme dar.

Keine wettbewerbswidrige Behinderung – Screen Scraping ist zulässig

Das sog. Screen Scraping ist zulässig. Der Ausschluss lediglich in den AGB der Internetseite  ist nicht ausreichend. Die Fluggesellschaft muss zur Durchsetzung ihrer Rechte und zur Vermeidung des automatisierten Abrufens von Inhalten wirksame technische Vorkehrungen treffen. Die einseitige Erklärung in den AGB ist insoweit unwirksam.

Fazit: Das Online-Buchungsportal darf die Daten der Fluggesellschaft auf der eigenen Internetseite zur Verfügung stellen (Urteil vom 30.04.2014, Az.: I ZR 224/12).

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