Nachlassplanung zwischen Demografie und Interessenkonflikten

Ebenso unterschiedlich wie unsere Biografien sollten auch die Strategien zur Weitergabe des Vermögens an unsere Nachkommen sein.

KonferenzEs gibt keine patentierte Lösung

Es gibt keine patentierte Lösung – dafür viele Schwachstellen. Die größten davon befinden sich im direkten persönlichen Umfeld. Hier liegen die Störfaktoren in der zwischenmenschlichen Kommunikation. Aber auch die eigentliche Planung und die Bewältigung der Nachlassabwicklung sind oft von Konflikten geprägt.

Jeder Mensch, der sich mit dem Thema Nachlassplanung beschäftigt, sollte die zahlreichen Möglichkeiten kennen. Wir stellen einige davon vor.

Versorgung des Ehegatten durch Schenkung, Zuwendung, Lebensversicherung

Bei der Versorgung des Ehegatten kommen Vermögensübertragungen zu Lebzeiten oder im Wege des Erbrechts in Frage:

Die Versorgung des Ehegatten zu Lebzeiten ist von den persönlichen Umständen abhängig, wird aber in der Regel wegen der dem Ehegatten zustehenden hohen persönlichen Freibeträge eher nicht sinnvoll sein. Hier kann der Erblasser die Vermögensübertragung durch eine Schenkung, eine ehebedingte Zuwendung oder den Anspruch gegen eine Lebensversicherung planen.

Berliner Testament

Mit einem Berliner Testament setzen sich die Ehegatten im Todesfall wechselseitig als Alleinerben ein. Sie verfügen, dass nach dem Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll. Das sind in der Regel die gemeinsamen Kinder. Für Erblasser mit größeren Vermögen sollten die erbschaftssteuerlichen Gesichtspunkte betrachtet werden. Denn beim Berliner Testament wird das Vermögen des Erstverstorbenen zweimal der Erbschaftssteuer unterworfen. Möglicherweise ist deshalb bereits beim ersten Erbfall eine Übergabe an die Schlusserben zu erwägen.

Vor- und Nacherbfolge

Die Versorgung des Ehegatten kann auch durch die Anordnung der Vor- und Nacherbfolge gelingen. Dabei besteht die Möglichkeit, das Vermögen an den Ehegatten zu übertragen, um diesen wirtschaftlich abzusichern. Er nutzt das Vermögen, ohne die Substanz anzugreifen. Das Vermögen geht dann ungeschmälert auf die Nacherben über.

Vermächtnis

Der Erblasser kann in einem gemeinschaftlichen Testament die gemeinsamen Kinder als Erben einsetzen und die Versorgung des Ehegatten durch Zuwendung eines Vermächtnisses absichern. Damit werden die Lebensumstände des überlebenden Ehegatten in bestimmten Fällen sogar besser abgesichert als durch das gesetzliche Erbrecht.

Der Fall der getrennt lebenden Eheleute ist erbrechtlich ohne Bedeutung.

Bei Scheidung erlischt das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht

Anders ist die Situation bei Verfügungen geschiedener Eheleute: Dann erlischt automatisch das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht. Auch eine von Todes wegen getroffene Verfügung ist unwirksam. Allerdings leben Ansprüche wieder auf, wenn der frühere Ehegatte ein gemeinschaftliches Kind beerbt oder Pflichtteilsansprüche erwirbt.

Nichteheliche Lebenspartnerschaften nutzen das Vermächtnis

Für den Fall der nichtehelichen Lebenspartnerschaft ist unbedingt zu beachten, dass dem nichtehelichen Lebenspartner Erb- und Pflichtteilsansprüche von Gesetzes wegen nicht zustehen. Um hier Streitigkeiten vorzubeugen, sollten frühzeitig Vorkehrungen für die Erfüllung eines Vermächtnisses getroffen werden.

Keine Allgemeingültigkeit, sondern immer der Einzelfall

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Rechtsstreit den Anspruch einer Vermächtnisnehmerin (Tochter) auf Herausgabe eines zu Lebzeiten des Erblassers (Mutter) an einen Dritten (Enkel) verschenkten Vermächtnisses abgelehnt. Dazu heißt es: Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen Dritten verschenken. Der testamentarisch Bedachte kann den Gegenstand nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten vom beschenkten Dritten nur unter besonderen Voraussetzungen heraus verlangen. Diese Voraussetzungen waren vorliegend nicht gegeben (OGH Hamm, 09.01.2014, 10 U 10/13).

Ihre Ansprechpartnerin für Erben, Vererben und Nachfolgeregelungen ist Rechtsanwältin Martina Kunze.

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