Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Voraussetzungen für den Widerruf einer Schenkung.

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Aus aktuellem Anlass möchten wir auf die gerade veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs aufmerksam machen.

Eine Schenkung wegen groben Undanks kann widerrufen werden kann, wenn die Verfehlung des Beschenkten eine gewisse Schwere aufweist und wenn die Verfehlung der Ausdruck einer im erheblichen Maße fehlenden Dankbarkeit ist (Urteil vom 25.3.2014, Az.: X ZR 94/129).

VillaIm vorliegenden Fall begehren die Erben die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung.

Die mittlerweile verstorbene Klägerin und Mutter des Beklagten schenkte ihrem Sohn (dem jetzigen Beklagten) das Grundstück im Jahr 2004 unter dem Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts. Zudem erteilte sie dem Sohn zunächst die Vorsorge- und Kontovollmacht und später auch eine notariell beurkundete General- und Betreuungsvollmacht.

Wenn in erheblichem Maß die Dankbarkeit vermisst wird

Nachdem die Mutter wegen eines Sturzes in einem Krankenhaus behandelt werden musste, veranlasste der Beklagte die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung für Demenzkranke und schloss mit dem Pflegeheim einen unbefristeten Vertrag. Daraufhin widerrief die Mutter des Beklagten die Vollmacht und beantragte Kurzzeitpflege. Der Beklagte erklärte, dass nur er die Kündigung des Heimvertrages veranlassen könne.

Widerruf unwirksam, Schenkung rechtmäßig?

Nun widerrief die Mutter die Schenkung wegen groben Undanks.

In der jetzigen Verhandlung wurde der Klage in erster Instanz stattgegeben. Im Berufungsverfahren verneinte das Oberlandesgericht jedoch das Vorliegen von grobem Undank. Danach wäre der Widerruf durch die Mutter unwirksam, die Schenkung an den Sohn aber rechtmäßig.

Hier: Berücksichtigung der personellen Autonomie

Nach Ansicht des BGH, der das Berufungsurteil nun aufhob, setzt der Widerruf einer Schenkung objektiv eine Verfehlung des Beschenkten in gewisser Schwere voraus. In subjektiver Hinsicht muss die Verfehlung als Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ersichtlich werden, die in erheblichem Maße Dankbarkeit vermissen lasse. Hier sind die Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. So stellt der BGH weiter fest, dass das OLG in seiner Würdigung der Umstände außer Acht gelassen habe, dass die Mutter des Beklagten erwarten durfte, dass der mit allen Vollmachten betraute Beklagte ihre personelle Autonomie respektiert und den Willen der Mutter hinsichtlich der weiteren Pflege auch berücksichtigt. Dem sei der Beklagte aber gerade nicht nachgekommen.

Fazit: Schenkungen, die wie hier im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge stattfinden, können nicht nur wegen der Verarmung des Schenkenden, sondern eben auch wegen groben Undanks des Beschenkten zurückgefordert werden.

Martina KunzeMartina Kunze berät zur vorweggenommenen Erbfolge und zu den Möglichkeiten und Absicherungen für den Schenker.

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