Im Wirtschaftsverwaltungsrecht geht es um die Gefahrenabwehr

Das Wirtschaftverwaltungsrecht ist das Instrument für die Gefahrenabwehr. Es umfasst Vorschriften, die den Staat zur Einwirkung auf die Wirtschaft berechtigen oder verpflichten.

Verwaltungsgericht Gießen zum Verstoß gegen das JugendschutzgesetzZigarette

Die Gewerbeordnung ist die zentrale Norm. Danach „ist die Ausübung eines Gewerbes zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden … dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit … erforderlich ist.“ Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem Fall eine behördliche Gewerbeuntersagung gegenüber einem Gewerbetreibenden verfügt. Dieser hatte unter Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz wiederholt Tabakwaren an Kinder und Jugendliche ausgegeben. Aufgrund dieser Tatsachen wurde seine Unzuverlässigkeit festgestellt. Weil es sich um wiederholte und nachhaltige Pflichtverletzungen handelte, war die Untersagung des Gewerbes im entschiedenen Fall auch verhältnismäßig (VG Gießen, Beschluss vom 29.04.2013, Az.: 8 L 326/13).

Staat greift hoheitlich in das Unternehmerhandeln ein

Für die erfolgreiche wirtschaftliche Betätigung von Unternehmen ist die Beachtung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften unerlässlich. Unternehmen werden durch die Einbindung in komplexe Wirtschaftsabläufe in ihrem Handeln begrenzt, gelenkt oder zumindest beeinflusst. Denn der Staat greift auf hoheitlicher Grundlage in das Unternehmerhandeln ein,  um Sicherheit, Gesundheit und Verfügbarkeit der wirtschaftlichen Leistungen zu gewährleisten. Dabei kommt es regelmäßig zum Konflikt zwischen dem hoheitlichen Eingreifen einerseits und den Interessen des Unternehmers andererseits. Die anwaltliche Beratung im Bereich des Wirtschaftsverwaltungsrechts hat daher insbesondere die breit gefächerten Vorschriften zu beachten und einzubeziehen. Denn es geht darum, einen Interessenausgleich zwischen den Parteien herzustellen.

Betroffen: Handwerksordnung, Waffengesetz, Makler, Apotheker …

atom-239123_1280Aufgabe des Wirtschaftsverwaltungsrechts ist einerseits die Gefahrenabwehr bei Gefahren, die von Personen ausgehen. Spezialgesetzliche Regelungen sind die Handwerksordnung und das Waffengesetz. Sofern keine speziellen Regelungen eingreifen, kommt als Auffanggesetz die Gewerbeordnung mit den Spezialvorschriften etwa für das Bewachungsgewerbe oder für Makler und Bauträger, für das Apothekenwesen oder Gaststätten- und Hotelgewerbe in Frage. Gehen die Gefahren von Anlagen aus, greifen Spezialgesetze wie das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Atomgesetz oder das Kreislauf-Wirtschafts-Abfallgesetz ein.

Von grundlegender Bedeutung: Handwerksordnung

Von besonderer Bedeutung ist die Handwerksordnung. Über 90 % der Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittelständische Unternehmen. Viele von ihnen sind als Handwerksbetriebe in den Handwerkskammern organisiert. Die Handwerksordnung dient der handwerklichen Selbstverwaltung und ist das Fundament, auf dem sich die handwerkliche Leistungsfähigkeit darstellen soll. Voraussetzung für den Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks ist zunächst Eintragung in die Handwerksrolle. Rechtliche Schwierigkeiten entstehen bereits zu diesem Zeitpunkt.  Weitere Probleme können aus den handwerksrechtlichen Pflichten entstehen wie etwa der handwerklichen Berufsausbildung, der Meisterprüfung und grundsätzlich aus der Organisation des Handwerks als solches.

Bei Gefahren für Personen

Das Wirtschaftsverwaltungsrecht soll aber auch Gefahren abwehren, die für Personen entstehen. Wird einem Unternehmen z. B. die Genehmigung für den Betrieb eines Gewerbes entzogen, kann das durchaus die Existenzvernichtung bedeuten. Anwaltliche Beratung

Fachanwalt Rudolf Matern verfügt über die fachliche Expertise im Wirtschaftsverwaltungsrecht und steht gern beratend zur Seite.

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