SEPA – Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum

SEPA, Überweisung, Übergangszeitraum, IBAN, BIC, Lastschrift, Karte, MandatAb dem 1.2.2014 gilt grundsätzlich die SEPA-Verordnung in den EU-Mitgliedsstaaten. Erfreulicherweise gibt es eine Übergangsfrist bis zum 31.1.2016.

Ade Einzugsermächtigung

Nach Angaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist die Einzugsermächtigung eines der beliebtesten Zahlungsverfahren in Deutschland. Zum 1. Februar 2014 wurde das Lastschriftverfahren im Euro-Zahlungsraum vereinheitlicht. Damit verlieren die bisherigen Einzugsermächtigungen ihre Gültigkeit. Bisher konnten Verbraucher ihren Gläubigern per Einzugsermächtigung die Befugnis erteilen, Beträge wie etwa Wasser- oder Stromabschlagszahlungen vom Bankkonto einzuziehen. Die Buchung durch die Bank wird gegenüber dem Kontoinhaber wirksam, wenn dieser sie genehmigt. Praktisch läuft es aber anders. Sofern der Schuldner nicht widerspricht und eine gültige Einzugsermächtigung vorlag, gilt – nach den AGB Banken und Sparkassen – die Belastung sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses als erteilt. Sofern keine Einzugsermächtigung vorliegt, kann der Verbraucher innerhalb von 13 Monaten seit der Buchung der Belastung widersprechen.

SEPA-Lastschriftverfahren ab 1.2.2014

Ab dem 1. Februar 2014 ändert sich dieses Verfahren mit der neuen Regelung des europäischen Gesetzgebers, dem SEPA-Lastschriftverfahren. Dabei ermächtigt der Zahler wie bislang den Zahlungsempfänger zum Einzug des fälligen Betrags. Allerdings legitimiert der Verbraucher seine Hausbank zum Einlösen der Lastschrift und zur Belastung des Kontos mit dem entsprechenden Betrag. Diese beiden Ermächtigungen sind Bestandteil des „SEPA-Lastschriftmandats“ und sie machen die eigentliche Novellierung aus. Die inländischen Lastschriftverfahren werden durch das neue SEPA-Lastschriftverfahren ersetzt.

SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift, SEPA-Kartenzahlung

Zur Benutzung stehen die SEPA-Überweisung, die SEPA-Lastschrift und die SEPA-Kartenzahlung. Letztere wird als SEPA-Basis- und als SEPA-Firmen-Lastschrift angeboten.

Single Euro Payments Area = SEPA

SEPA ist die Abkürzung für „Single Euro Payments Area“ und bedeutet einheitlicher Europäischer Zahlungsraum. Neben 28 Mitgliedsstaaten der EU nehmen die drei Länder des übrigen europäischen Wirtschaftsraums (EWR) Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Schweiz und Monaco an SEPA teil.

Neu im SEPA-Zahlungsverkehr

  •    Europaweit standardisierte Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen
  •    Bargeldlose Zahlungen innerhalb des SEPA-Raums
  •    Abwicklung ausschließlich in Euro, für andere Währungen Auslandsüberweisung
  •    Scheckzahlungen sind nicht von SEPA betroffen
  •    IBAN-Code 22-stellige internationale Kontonummer, bisher nationale Kontokennung
  •    BIC ist die internationale Bankleitzahl

Stichtag 1.2.2014

Stichtag für das SEPA-Zahlverfahren ist der 1. Februar 2014. Nach der Verordnung des europäischen Gesetzgebers besteht die Pflicht zur Umstellung auf SEPA zu diesem Zeitpunkt. Die praktische Umsetzung müsste eigentlich derart ablaufen, dass die bisher gültigen Einzugsermächtigungen nach dem 1. Februar 2014 ungültig sind und die Verbraucher die genannten SEPA-Mandate gegenüber ihrer Hausbank erteilen müssten. Allerdings wird der Aufwand für unverhältnismäßig erachtet und es ist mit weit gehenden Verspätungen beim Zahlungsverkehr zu rechnen. Daher hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.06.2010 entschieden, dass die bisher verwendeten Einzugsermächtigungen ihre Gültigkeit behalten. Kreditinstitute haben ihre AGB bereits entsprechend angepasst.

Übergangsfrist endet am 1.2.2016

Es gilt eine Übergangsfrist bis Februar 2016. Bis dahin konvertiert die Software der Hausbank die Kontonummer und Bankleitzahl in die SEPA-Formate. Ab dem 1.2.2016 endet diese Übergangszeit. Überweisungen werden dann nur noch im SEPA-Verfahren ausgeführt.

Unser Rechtsanwalt und Experte im Bank- und Kapitalmarktrecht Rudolf Matern berät Sie gern.

 

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