Öffentliches Recht: Baurecht

GefängnisWohnhaus als Freigängerhaus für Strafgefangene

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Rechtsstreit die Nichtzulassung einer Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein Freigängerhaus für Strafgefangene verfügt. Als Begründung wurde angeführt, dass das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und die Verfremdung des Gebietes eingeleitet werde. Für den in Frage stehenden Gebietserhaltungsanspruch hatte in der Entscheidung bereits die abstrakte Gefahr ausgereicht, dass ein gebietsfremdes Vorhaben weitere gebietsfremde Vorhaben nach sich ziehen könne. (BVerwG, Beschluss vom 27.08.2013 – 4 B 39.13)

Interessenausgleich zwischen den am Bau Beteiligten

Nicht immer sind Entscheidungen im Baurecht so spektakulär wie der des Freigängerhauses. Interessant ist es dennoch, sich mit den Regelungen des Baurechts vertraut zu machen.

Denn die Regelungen des öffentlichen und privaten Baurechts sollen einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Beteiligten herbeiführen. Sie sind das Ergebnis von Interessenabwägungen zwischen der verfassungsrechtlich geschützten Baufreiheit des Eigentümers und der Sozialpflichtigkeit von Eigentum.

Interessen der Allgemeinheit vs. Baufreiheit

HausBetrachtet man nun die vorhandenen knappen Bodenflächen, so kann sich bereits daraus ein Konflikt ergeben. Denn auf der einen Seite stehen die Interessen der Allgemeinheit an der möglichst sinnvollen Verwendung von Flächen und auf der anderen Seite steht die Baufreiheit des Eigentümers. Aufgabe des Baurechts ist es deshalb auch, anhand der gesetzlichen Vorgaben einen Konsens zwischen diesen möglicherweise widerstreitenden Interessen zu finden.

Bauplanungsrecht

Das Bauplanungsrecht unterliegt der Kompetenz des Bundes. Es umfasst die städtebauliche Planung, die Baulandumlegung, die Bodenbewertung und das Bodenverkehrsrecht. Problemfelder im Bauplanungsrecht können z. B. Vorgaben in einem Bauleitplan sein. Bauleitpläne sind nach dem Baugesetzbuch der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan. Hier können vermehrt Kollisionen auftreten, wenn Fehler bei der Ermittlung und Bewertung im Abwägungsmaterial auftreten. So kann im Bebauungsplan der Bau einer Straße vorgesehen sein, deren Immissionsbelastung für die Nachbarn derart hoch ist, dass selbst durch die nachträgliche Schallschutzmaßnahme die Belastung nicht zumutbar reduziert werden kann. In diesem Fall kann der betroffene Nachbar Rechtsschutz gegen den Bebauungsplan geltend machen.  Er muss dazu vortragen, dass er durch die Immissionsbelastung in eigenen Rechten verletzt ist.

Bauordnungsrecht

Das Bauordnungsrecht enthält insbesondere solche Regelungen, die zur Abwehr von Gefahren erforderlich sind. Gemeint sind die Gefahren, die typischerweise von Bauwerken ausgehen oder die sich im Verlauf von baulichen Maßnahmen ergeben können. Regelmäßig geht es hier um die Erteilung oder Versagung der Baugenehmigung oder des Bauvorbescheids, um die Baueinstellung, aber auch um die Anordnung des teilweisen oder vollständigen Abbruchs eines Bauwerks oder um eine Nutzungsuntersagung. Sofern das Bauordnungsrecht keine Regelung für eine bestimmte Situation trifft, kommen die Vorschriften des Polizeirechts zur Anwendung.

Immer wichtiger: Nachbarschutz, Rücksichtnahme, Ausgleich

Eine sehr wichtige Aufgabe kommt dem Nachbarschutz im Baurecht zu. Denn die Baugenehmigung wirkt gegenüber dem Bauherrn  begünstigend, während sie gegenüber dem Nachbarn belastend wirken kann. Insofern könnte der Bauherr auf Erteilung der Baugenehmigung klagen und der Nachbar gegebenenfalls auf Aufhebung derselben. Nicht ganz unerheblich ist das sogenannte Rücksichtnahmegebot, das einen angemessenen Ausgleich zwischen den Belangen des Bauherrn und denen der Umgebung herbeiführen soll.

Ansprechpartner für alle Fragen im privaten und öffentlichen Baurecht ist Fachanwalt Rudolf Matern.

Interessantes im Baurecht:

Gebietscharakter und bauplanungsrechtliche Zulässigkeit

 

Kommentar absenden

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.