Kapitalmarkt- und Kapitalanlagerecht

Börse, hoch riskante Finanzgeschäfte, EU, Im Zusammenhang mit dem Kapitalmarkt- und Kapitalanlagerecht steht die Pressemitteilung der Europäischen Kommission in Brüssel zu den Vorschlägen zur Regulierung des Bankensektors bei hoch riskanten Finanzgeschäften.

Die EU-Kommission will den europäischen Großbanken die striktere Trennung riskanter Finanzaktivitäten vom übrigen Bankgeschäft aufgeben.

Im Kern beinhalten die Vorschläge der Kommission eine Bankenstrukturreform, die ab 2017 umgesetzt werden soll.

Dazu legte der zuständige EU-Kommissar eine Reihe von Maßnahmen vor, die insbesondere das Verbot des Eigenhandels der Bank vorsehen. Außerdem wird die Bankenaufsicht ermächtigt, die Abtrennung potenziell riskanter Handelsgeschäfte vom Einlagengeschäft zu verlangen, wenn die betreffenden Tätigkeiten die Stabilität des Finanzsystems gefährden.

Europaweit sind etwa 30 Kreditinstitute von den Vorschlägen der Kommission betroffen, auf die immerhin mehr als 65 Prozent aller Vermögenswerte entfallen.

In der heute vorgelegten Pressemitteilung der Europäischen Kommission wird unter anderem der zuständige Kommissar Michel Barnier zitiert:

„Die heutigen Vorschläge sind der letzte Baustein des neu gestalteten Regulierungsrahmens für das europäische Bankenwesen. Die Vorschriften betreffen die wenigen Großbanken, für die immer noch „too-big-to-fail“ gelten könnte, d. h. die zu groß sind, um sie in die Insolvenz zu entlassen, deren Rettung zu teuer ist oder die aufgrund ihrer komplexen Struktur nicht ordnungsgemäß abgewickelt werden können. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden für größere Finanzstabilität sorgen und sicherstellen, dass nicht letzten Endes die Steuerzahler für die Fehler von Banken einstehen müssen. Die heutigen Vorschläge schaffen einen gemeinsamen Rahmen auf EU-Ebene, einen Rahmen, den wir brauchen, um zu verhindern, dass unterschiedliche nationale Lösungen zu Brüchen in der Bankenunion führen oder das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Die Vorschläge sind sorgfältig austariert, um das für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum so wichtige, gleichzeitig aber so delikate Gleichgewicht zwischen Finanzstabilität und der Schaffung eines günstigen Umfelds für die Kreditvergabe an die Realwirtschaft zu wahren“.

Im Einzelnen geht es um folgende Maßnahmen:

  1. Der Eigenhandel in Finanzinstrumenten und Waren, d. h. Handel für eigene Rechnung zum ausschließlichen Zweck der Gewinnerzielung der Bank, ist verboten. Diese Tätigkeiten bergen zahlreiche Risiken, ohne den Bankkunden oder der Wirtschaft konkrete Vorteile zu bieten.
  2. Die Aufsichtsbehörden erhalten die Befugnis und bei Bedarf auch die Verpflichtung, die Übertragung anderer hochsensibler Tätigkeiten (wie Market-Making, Handel mit komplexen Derivaten und Verbriefungen) auf separate Handelsunternehmen innerhalb der Gruppe zu verlangen. Dadurch soll die Gefahr gebannt werden, dass Banken das Verbot bestimmter Handelsgeschäfte durch versteckte Eigenhandelsgeschäfte umgehen, die ein zu hohes Gewicht erhalten oder zu stark gehebelt werden und so die gesamte Bank und das Finanzsystem insgesamt gefährden können. Die Banken müssen Tätigkeiten nicht abtrennen, wenn sie ihrer Aufsichtsbehörde gegenüber glaubhaft nachweisen können, dass die entstehenden Risiken auf anderem Wege gemindert werden.
  3. Es werden Bestimmungen über rechtliche, wirtschaftliche und operative Verbindungen sowie die Verbindungen im Bereich der Unternehmensführung zwischen dem abgetrennten Handelsunternehmen und dem Rest der Bankengruppe festgelegt.

Um Banken daran zu hindern, diese Regeln durch teilweise Auslagerung von Tätigkeiten in den Sektor der weniger streng regulierten Schattenbanken zu umgehen, soll die strukturelle Abtrennung durch Bestimmungen zur Erhöhung der Transparenz des Schattenbankwesens flankiert werden. Deshalb seien in dem begleitenden Vorschlag zur Stärkung der Transparenz eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, die Regulierungsbehörden und Anlegern ein besseres Verständnis von Wertpapierfinanzierungsgeschäften ermöglichen sollen.

Von Seiten der Europäischen Banken-Vereinigung wurde bereits erklärt, dass die Vorschläge den dringend benötigten robusten Bankensektor und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Banken gefährden würden. Insbesondere die Trennung des normalen Kreditgeschäfts vom riskanten Spekulationsgeschäft sowie dem Investmentbanking innerhalb der Banken wurde kritisiert. Denn durch die neuen Regeln würden die Kosten für Privatkunden der Banken steigen, den Finanzmärkten würde zudem die unbedingt erforderliche Liquidität entzogen.

Die Vorschläge der Kommission bedürfen noch der Zustimmung des EU-Parlaments und der europäischen Regierungen.

Pressemitteilung der EU-Kommission, 29.01.2014

 

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