Wissenswertes zum Staatshaftungsrecht

Staatshaftungsrecht: Ansprüche des Bürgers gegen den Staat

Das Staatshaftungsrecht umfasst die Ansprüche, die dem Bürger bei der Beeinträchtigung seiner Rechte durch hoheitliches Handeln gegen den Staat zustehen.

StaatshaftungDie Staatshaftung bietet damit Schutz vor Schäden durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln und administratives Unrecht.

Vom Schadensersatz- bis zum Entschädigungsanspruch

Dabei ergibt sich die Art und Weise des hoheitlichen Verhaltens aus sehr unterschiedlichen Quellen, die historische Bezüge aufweisen. Die in Betracht kommenden Ansprüche sind im Einzelnen nicht aufeinander abgestimmt.  Es handelt sich um Schadensersatz-, Erstattungs-, Entschädigungs- und Wiederherstellungsansprüche des Bürgers gegen den Staat.

Folgenbeseitigungsanspruch

Der Folgenbeseitigungsanspruch ist auf die Beseitigung von rechtswidrigen Folgen von Verwaltungshandlungen gerichtet. Es handelt sich um einen Anspruch auf Wiederherstellung des Zustands, der vor dem hoheitlichen Eingriff bestanden hat. Der Folgenbeseitigungsanspruch ist damit kein Anspruch auf Geldersatzleistungen.

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Grundsätzlich müssen Leistungen, die ohne Rechtsgrund oder durch rechtsgrundlose Vermögensverschiebung erfolgt sind, rückgängig gemacht werden. Sofern eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für die Rückgewähr von rechtsgrundlos Erlangtem fehlt, kommt der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch als gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsgrundlage in Betracht.

Amtshaftung bei schuldhaftem Verhalten des Beamten

Den Kernbereich des Staatshaftungsrechts bildet die staatliche Haftung für rechtswidriges hoheitliches Verhalten. Der Amtshaftungsanspruch gewährt damit dem Bürger einen Anspruch bei schuldhaftem Verhalten eines Beamten oder eines anderen öffentlichen Bediensteten. Dem Bürger steht ein Anspruch auf Geld- oder Wertersatz zu. Eine Wiedergutmachung durch das dem Amtsträger zuzurechnende Verhalten ist nicht Inhalt der Amtshaftung.

Entschädigungsansprüche bei Enteignung

Für den Ausgleich derjenigen Nachteile, die der Bürger infolge staatlicher Eingriffe zugunsten der Allgemeinheit erleidet, stehen ihm Entschädigungsansprüche zu. Der Anspruch auf Haftung aus Eingriffen gegen das Eigentum ist darauf gerichtet, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Eigentum als Grundrecht des Einzelnen und der Sozialpflichtigkeit des Eigentums zu schaffen. Im Fall einer Enteignung ist die Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch, dass die Enteignung zum Wohl der Allgemeinheit erfolgt und dass sie durch oder aufgrund eines Gesetzes erfolgt.

Selten: Der Aufopferungsanspruch

Von geringer praktischer Bedeutung, aber der Vollständigkeit halber erwähnenswert, ist der Aufopferungsanspruch. Betrifft der hoheitliche Eingriff höchstpersönliche Güter wie Leben, Gesundheit oder Freiheit, dann steht dem Betroffenen ein Anspruch aus Aufopferung zu. Der Eingriff muss den Betroffenen im Verhältnis zu anderen ungleich mehr belasten, sodass von einem Sonderopfer gesprochen werden kann.

UferBebauung einer Uferböschung? Darf man das? Welche Ansprüche gelten?

Im Kontext dieser überblickartigen Zusammenfassung steht das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg. In der Entscheidung geht es um einen Folgenbeseitigungsanspruch im Umweltrecht.

Im entschiedenen Fall hatten die Eigentümer eines an einem Bach gelegenen Grundstücks auf die Wiederherstellung der weggespülten Uferböschung geklagt. Die Kläger machten die Gemeinde als Trägerin der Unterhaltungslast für den Flusslauf verantwortlich. Außerdem habe die Gemeinde der Bebauung unmittelbar am gegenüberliegenden Ufer ihre Zustimmung erteilt.

In der Entscheidung heißt es, dass die Unterhaltungslast für ein Gewässer allein im öffentlichen Interesse bestehe. Sofern die Gemeinde das beschädigte Ufer nicht aus Gründen des Allgemeininteresses wiederherstellen würde, stehe es dem Eigentümer zu, das Ufer auf eigene Kosten und mit Genehmigung der Wasserbehörde zu reparieren.

Denn der Folgenbeseitigungsanspruch gegen die Gemeinde bestünde lediglich in wenigen Ausnahmefällen. Ein solcher läge vor, wenn durch Nichterfüllung öffentlicher Unterhaltslasten etwa eine starke Bedrohung von Privateigentum bevorstünde oder wenn die Gemeinde in rechtswidriger Weise die Gefahr herbeigeführt hätte. Das war hier nicht der Fall. Daher sei auch die Zustimmung im Baugenehmigungsverfahren für den Erstattungsanspruch unerheblich. Denn für Erwägungen über Veränderungen des Wasserabflusses gebe es ein spezielles wasserrechtliches Verfahren, für das nicht die Gemeinde zuständig sei (nachzulesen unter: VG Freiburg, Urteil 18.06.2013, Az.: 5K 534/12).

Ihre Fragen rund um Ihre möglichen Ansprüche im Staatshaftungsrecht beantwortet unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Rudolf Matern.


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