Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen bei Kreditinstituten

Themenschwerpunkt: Kapitalmarktrecht und Kapitalanlagerecht

KapitalDer Kapitalmarkt befindet sich in einem stetigen Wandel. Durch seinen engen ökonomischen Bezug ist er deshalb von immenser Bedeutung für die Volkswirtschaft. Das Rechtsinstitut, das den Belangen des Kapitalsmarkts Rechnung zu tragen hat, das Bank- und Kapitalmarktrecht, hat sich aus dem Kapitalgesellschafts-, dem Bank- und dem Börsenrecht entwickelt. Es steht in direkter Verbindung zum Bürgerlichen Recht, zum Öffentlichen Recht und zum Strafrecht. Es wird tangiert vom Börsengesetz, dem Wertpapier-handelsgesetz sowie dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz.

Innerhalb unserer Themenschwerpunkte Kapitalanlage-, Verbraucherschutzrecht und dem öffentlichen Recht wird es im Zusammenhang mit der aktuellen Entscheidung des BGH um das Kapitalanlagerecht gehen.

Im aktuellen Rechtsstreit hatte der BGH über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen zu entscheiden.

Der zuständige Senat hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB), wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, für wirksam erachtet.

Damit ging es erneut um die Frage, ob bestimmte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken  rechtmäßig sind oder nicht.

Hier handelte es sich speziell um eine Formulierung in den AGB einer Privatbank. Danach wurde der Einbehalt von Vertriebsvergütungen im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden der Bank geregelt.
Der Wortlaut ist folgender:

„Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Bank die von den Emittenten an sie geleisteten Vertriebsvergütungen behält, vorausgesetzt, dass die Bank die Vertriebsvergütungen nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (insbesondere § 31 d WpHG) annehmen darf. Insoweit treffen der Kunde und die Bank die von der gesetzlichen Regelung des Rechts der Geschäftsbesorgung (….) abweichende Vereinbarung, dass ein Anspruch des Kunden gegen die Bank auf Herausgabe der Vertriebsvergütungen nicht entsteht.“

Der BGH hat die streitige Formulierung für zulässig erklärt.

Die Klausel hält nach Ansicht der Richter der uneingeschränkten Inhaltskontrolle stand. Es liege weder ein Widerspruch zum Transparenzgebot vor noch sei eine unangemessene Benachteiligung des Kunden festzustellen. Insbesondere folge ein Verstoß gegen das Transparenzgebot nicht daraus, dass die beklagte Bank zur Bestimmung der Vertriebsvergütungen, die sie annehmen und behalten darf, allgemein auf Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes und „insbesondere“ auf § 31d WpHG verweist. Das Transparenzgebot verlange weder, dass der Wortlaut dieser Norm in der Klausel abgedruckt wird, noch fordere es, dass die Klausel zusammenfassend erläutert, unter welchen Voraussetzungen Vertriebsvergütungen aufsichtsrechtlich angenommen werden dürfen.
Es bestünde ein berechtigtes Rationalisierungsinteresse der Bank, was auch für einen Herausgabeverzicht für Provisionen im Massengeschäft gelte. Der Provisionsverzicht müsse daher nicht einzelvertraglich geregelt werden.

Im Übrigen sind Kreditinstitute verpflichtet, ihre Kunden unaufgefordert über die Höhe der vereinnahmten Provisionen zu informieren.

Letztlich entscheidet der Kunde aber darüber, ob er auf der Grundlage dieser Konditionen bei der Bank sein Wertpapiergeschäft tätigt oder nicht.

Banken dürfen nach diesem Urteil auch weiterhin klauselmäßige Verhaltensvereinbarungen in ihren AGB führen.

Urteil BGH, 14.01.2014, Az.: XI ZR 355/12
Vorinstanzen:
Urteil LG Frankfurt a. M., 01.04.2011, Az.: 2-10 O 369/10
Urteil OLG Frankfurt a. M., 10.08. 2012, Az.: 10 U 85/11


Weitere Beiträge zu Finanzen und Kapital gefällig?

 

Finanzmarktrichtlinie MiFiD

Organhaftung und Business Judgement Rule

 

Kommentar absenden

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.