EuGH stärkt Rechte von Lebensversicherungskunden

Weg frei für Rückabwicklung von Verträgen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Kunden von Lebensversicherungen gestärkt. Wenn ein Verbraucher nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt worden sei, dürfe dieses nicht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlöschen.

Belehrung über das Widerrufsrecht

Das Urteil betrifft diejenigen Altverträge, die zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten „Policenmodell“ abgeschlossen worden sind.

Nach diesem Modell war eine sog. Leben-Police der beklagten Allianz-Leben auf jeden Fall gültig, wenn der Kunde nicht binnen eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie widersprochen hatte. Das galt selbst dann, wenn der Kunde nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden war.

Kunden der betroffenen Versicherungsverträge erhielten die Versicherungsbedingungen und alle weiteren Informationen erst mit der Police zugeschickt. Zu diesem Zeitpunkt war der Vertrag längst unterschrieben. Im Fall eines Rücktritts musste der Versicherungskunde diesen aber bereits innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss erklärt haben.

vertragIm speziellen Fall:

hatte ein Versicherungskunde seinen 1998 abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrag im Jahr 2007 rückabwickeln wollen. Er kündigte diesen und berief sich dabei auf sein Rücktritts- und Widerspruchsrecht. Die Abwicklung durch die Versicherung erfolgte in der Form, als hätte der Kunde vorzeitig gekündigt. Infolgedessen wurde ihm ein deutlich geringerer Rückkaufswert zugesprochen. Der Kunde machte die fehlende Widerrufsbelehrung durch die Versicherung geltend.

Nachdem die Versicherung das Anliegen des Kunden abgelehnt hatte, legte der Kunde Rechtsmittel ein und gelangte schließlich zum Bundesgerichtshof. Dieser hatte dem EuGH die Angelegenheit zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Rücktritt möglich, wenn der Vertrag den Bedürfnissen nicht am besten entspricht

Der EuGH bestätigte nun in seinem Urteil das Recht zum nachträglichen Rücktritt vom Vertrag. Die Richtlinie der EU, der das deutsche Gesetz zuwiderlaufe, sollte dem Versicherten ausdrücklich „ermöglichen, von einem Lebensversicherungsvertrag zurückzutreten, wenn er (…) der Ansicht ist, dass der Vertrag seinen Bedürfnissen nicht am besten entspricht„.
Dafür sei es aber erforderlich, dass die Versicherung ihren Kunden genaue Informationen zu den Möglichkeiten des Rücktritts von einem Vertrag gebe. Nach der Regelung des „Policenmodells“ verliert der Kunde sein Rücktrittsrecht spätestens ein Jahr nach der ersten Prämienzahlung. Nach Ansicht der Luxemburger Richter könne ein Kunde kein Recht zu einem Zeitpunkt verlieren, zu dem er dieses noch gar nicht kannte.

Seit dem Jahr 2008 ist die Aushändigung von Vertragsbestimmungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Abschluss des Vertrages für Versicherungsunternehmen verpflichtend.

(EuGH, Urteil vom 19.12.2013 – C-209/12)

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