Entgeltklausel für Nacherstellung von Kontoauszügen

Keine undifferenzierte Festsetzung von Entgelten

Ein Kreditinstitut darf nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs die Kosten für die Nacherstellung eines Kontoauszugs nicht undifferenziert festsetzen.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner heute veröffentlichten Entscheidung der Klage des Verbraucherschutzverbandes stattgegeben.

kartePreise für die nachträgliche Erstellung eines Kontoauszugs

Der BGH hat damit die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. Danach darf die Bank ihren Kunden keine überhöhten Preise für die nachträgliche Ausstellung eines Kontoauszugs in Rechnung stellen.

Der BGH folgte dem Urteil des OLG Frankfurt als Berufungsinstanz und wies damit die Revision der beklagten Bank zurück.

15,00 Euro pro Auszug rechtswidrig

Der klagende Verbraucherschutzverband hatte die Unterlassung der Verwendung einer Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis der Commerzbank verfolgt. Inhalt der streitigen Klausel ist, dass die Bank für die „Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug 15,00 Euro“ berechnen darf.

Nacherstellung orientiert sich an den tatsächlichen Kosten

Nach dem Urteil des BGH ist die bezeichnete Klausel gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie wird den gesetzlichen Vorgaben nicht gerecht, nach denen das Entgelt für die Nacherstellung von Kontoauszügen – wie im vorliegenden Fall – an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet sein muss.

Nach dem Vortrag der beklagten Bank fielen für die Nacherstellung von Kontoauszügen, die in mehr als 80% der Fälle Vorgänge beträfen, die bis zu sechs Monate zurückreichten, aufgrund der internen Gestaltung der elektronischen Datenhaltung Kosten in Höhe von (lediglich) 10,24 € an. In den übrigen Fällen, in denen Zweitschriften für Vorgänge beansprucht würden, die länger als sechs Monate zurücklägen, entstünden dagegen deutlich höhere Kosten.

Nutzergruppen-Orientierung ist möglich

Der BGH greift diese Argumentation seitens der Commerzbank auf und stellt fest, dass der Bank eine Unterscheidung nach diesen Nutzergruppen ohne Weiteres möglich wäre. Denn die Bank selbst unterscheidet bei der Bemessung der tatsächlichen Kosten zwischen den Kunden, die eine Nacherstellung vor Ablauf und denen, die eine solche nach Ablauf der Sechsmonatsfrist begehrten.

Zudem hatte die Bank erklärt, dass die weit überwiegende Zahl der Kunden deutlich geringere Kosten verursachten als von ihr veranschlagt.

Verstoß gegen die Unterrichtung bei Zahlungsdiensten

Daher besteht nach Ansicht des BGH jedenfalls die Pflicht der Bank zur genaueren Differenzierung. Das Entgelt müsse für die verschiedenen Nutzergruppen gesondert bestimmt werden. Die bisherige pauschale Überwälzung von Kosten in Höhe von 15 Euro pro Kontoauszug auf alle Bankkunden verstoße gegen § 675 d Abs. 3 Satz 2, der die Unterrichtung bei Zahlungsdiensten regelt.

Wegen ihrer inhaltlichen und sprachlichen Fassung kommt für die betroffene Klausel vorliegend auch keine geltungserhaltende Reduktion in Betracht. Die Klausel ist damit insgesamt unwirksam und damit rechtswidrig.

Pressemitteilung Pressestelle des BGH vom 17.12.2013
BGH Urteil vom 17.12.2013, Az.: XI ZR 66/13
OLG Frankfurt Urteil vom 23.01.2013, Az.: 17 U 54/12
LG Frankfurt Urteil vom 02.04.2012, Az.: 2-19 O 409/11

Fachanwalt Rudolf Matern steht für Ihre Fragen zur Verfügung.

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