EuGH stärkt die Rechte von homosexuellen Lebenspartnerschaften

GleichgeschlechtlichHomosexuelle Arbeitnehmer, die eine der Ehe vergleichbare rechtliche Lebenspartnerschaft mit einem gleichgeschlechtlichen Partner eingehen – in Frankreich als ziviler Solidaritätspakt bezeichnet – müssen von ihrem Arbeitgeber die gleichen Vergünstigungen erhalten wie verheiratete Arbeitnehmer.

Der kleine Unterschied ist erheblich

Im vorliegend durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg entschiedenen Rechtsstreit erhielten die Angestellten einer französischen Bank nach tarifvertraglicher Vereinbarung zur Hochzeit Sonderurlaubstage und eine Gehaltsprämie. Allerdings galt der Tarifvertrag nicht für gleichgeschlechtliche Paare.

Der Kläger des französischen Ausgangsverfahrens ist Angestellter des Kreditinstituts Crédit agricole mutuel, das Arbeitnehmern im Fall der Eheschließung tarifvertraglich Sonderurlaubstage und eine Gehaltsprämie gewährt. Dem homosexuellen Kläger, der mit seinem gleichgeschlechtlichen Partner keine Ehe – die zum maßgeblichen Zeitpunkt noch Paaren unterschiedlichen Geschlechts vorbehalten war –, sondern einen zivilen Solidaritätspakt (PACS) geschlossen hatte, wurden diese Vergünstigungen verweigert. Dagegen klagte der Bankmitarbeiter vor den französischen Gerichten.

Der Europäische Gerichtshof möge entscheiden …

Das französische Kassationsgericht, das über die Einhaltung der Vorschriften der Gesetzgebung wacht, hatte zu diesem Thema den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren angerufen. Die Anfrage lautete, ob die unterschiedliche Behandlung von verheirateten Arbeitnehmern und denjenigen, die einen zivilen Solidaritätspakt geschlossen haben, mit der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie vereinbar sei.

Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung

Die Luxemburger Richter sahen in der tarifvertraglichen Beschränkung eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung.

Die Situation von Personen, die eine Ehe schließen, und die von Personen gleichen Geschlechts, die einen zivilen Solidaritätspakt eingehen, sei hinsichtlich der Gewährung der fraglichen Vergünstigungen vergleichbar.

Keine Rechtfertigung durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses

Eine ungünstigere Behandlung sei auch durch keinen in der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie vorgesehenen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Daher stünde das Unionsrecht der angefochtenen Bestimmung des Tarifvertrags entgegen.

(Urteil des EuGH vom 12.12.2013, Az.: C-267/12)

Wir stehen für Fragen gern zu Ihrer Verfügung. Fachanwältin Ute Tünnermann-Kasch steht Ihnen Rede und Antwort.

Kommentar absenden

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.