BVerfG: Anspruch auf Anpassung einer unangemessenen Urhebervergütung für Übersetzer

autorBVerfG: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Angemessenheit von Übersetzerhonoraren zurückgewiesen.

BVerfG: Anspruch auf Anpassung einer unangemessenen Urhebervergütung steht im Einklang mit dem Grundgesetz

Nach dem aktuell veröffentlichten Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist der Anspruch des Urhebers (Übersetzers) auf Anpassung einer unangemessenen Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG  verfassungskonform.

Die Leitsätze der Entscheidung:

  1. Der Gesetzgeber darf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen, um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken.
  2. Eine Regelung im Urheberrecht, die einen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen für die Werknutzung gewährt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Zur Höhe der Übersetzerhonorare

Die Karlsruher Richter haben damit zwei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Angemessenheit von Übersetzerhonoraren richteten, zurückgewiesen. Die betreffende Regelung verletze nicht die Berufsfreiheit der Verwerter (Verlage) und sie sei auch gerechtfertigt, um dem bestehenden strukturellen Ungleichgewicht zwischen Urhebern (Übersetzern) und Verlagen entgegenzuwirken.

Übersetzer fordern – Verlage widersprechen

Die beiden Verfassungsbeschwerden des Verlages richteten sich zum einen gegen Regelungen des Urheberrechtsgesetzes, die auf Ansprüche auf angemessene Vergütung und auf gerichtliche Nachprüfung gewährter Ansprüche gerichtet sind. Weiterhin sollten zwei Entscheidungen des BGH angegriffen werden.

Angemessene Vergütung mit Nachzahlungspflicht gefordert

In diesem Ausgangsverfahren hatten zwei Übersetzer gegen den Verlag, die spätere Beschwerdeführerin, geklagt. Sie hielten ihre Vergütung gem. § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG für unangemessen und begehrten mit der Klage die Anpassung. Der BGH entschied in dem Rechtsstreit, dass die Honorarverträge nicht angemessen seien und die Übersetzer vor allem an den Erlösen der Taschenbuchrechte hätten besser beteiligt werden müssen. Dem beklagten Verlag wurde in Folge des Urteils des BGH eine Nachzahlungspflicht auferlegt. Darin sah der Verlag eine Verletzung seiner Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Zugleich sei eine Verletzung seiner Privatautonomie zu erkennen, wenn ein staatliches Gericht eine vertraglich vereinbarte Vergütung nachträglich abändere. Es bestünde schließlich keine Planungs- und Kalkulationssicherheit mehr, wenn sich der Verlag nicht mehr auf die abgeschlossenen Verträge verlassen könne. Der Verlag erhob Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung seiner Berufsfreiheit.

Verlag sieht Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit

In seiner Begründung stellt das BVerfG fest, dass die Berufsausübungsfreiheit des Verlages  nicht unerheblich beeinträchtigt sei. Immerhin sei die Freiheit des Verlages, den Inhalt von Vergütungsvereinbarungen mit den Urhebern (Übersetzern) auszuhandeln, als wesentlicher Bestandteil der Berufsausübung anzusehen. Durch § 32 UrhG werde zudem die Funktion des Vertrages, für beide Seiten Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen, geschmälert. Damit ist ein Eingriff in die Berufsfreiheit zu bejahen.

Urheberrecht wirtschaftlich realisieren

Nach dem BVerfG ist dieser Eingriff aber zur Beseitigung struktureller Benachteiligungen der Urheber gerechtfertigt. Denn der Gesetzgeber darf im vorliegenden Fall die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen verbindlich auszuhandeln, durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen, um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken. Der Gesetzgeber sei in nachvollziehbarer Weise davon ausgegangen, dass die angemessene Beteiligung der Urheber am wirtschaftlichen Nutzen ihrer Arbeit und Werke nur teilweise gewährleistet ist. Speziell die Norm des § 32 UrhG solle insbesondere Urhebern mit schwacher Verhandlungsposition und niedrigem Einkommen helfen, ihr Urheberrecht auch wirtschaftlich zu realisieren.

Darlegungs- und Beweispflicht des Übersetzers schützt die Interessen des VerlagsBuch

Nach weiteren Feststellungen des BVerfG beeinträchtigt § 32 UrhG den Verlag auch nicht unverhältnismäßig. Denn den Verlagen verbleibe bezüglich der Urhebervergütung nach wie vor ein Verhandlungsspielraum. Durch § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG werde lediglich die Vereinbarung einer unangemessen niedrigen Vergütung ausgeschlossen. Zudem werde der Verlag verfahrensrechtlich gegen nicht berechtigte Änderungsverlangen dadurch geschützt, dass der Urheber (Übersetzer) die Voraussetzungen des Anpassungsanspruchs darlegen und beweisen muss. Es bestünde auch die Möglichkeit einer gemeinsamen Vergütungsregelung zwischen Verlag und Übersetzer gem. § 36 UrhG. Deren Angemessenheit wird vor Gericht unwiderleglich vermutet.

Stärkung der Rechtsposition von Übersetzern, Autoren und freien Journalisten

Nicht zu beanstanden sei im vorliegenden Rechtsstreit auch, dass der Gesetzgeber die Preiskontrolle nur zugunsten der Urheber und nicht zugunsten des Verlages vorgesehen hat. Denn das sei eine Reaktion auf das vom Gesetzgeber angenommene strukturelle Ungleichgewicht zwischen Urhebern und Verlagen, das nach vertretbarer Annahme des Gesetzgebers zu Lasten der Urheber gehe.

Das Urteil hat insbesondere Bedeutung für Übersetzer und Buchautoren, aber auch für freie Journalisten. Seit 2010 gibt es Vergütungsregeln für faire Honorare. Die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde im vorliegenden Fall kann als eine Stärkung der Rechtsposition für diese Berufsgruppe gesehen werden.

(BVerfG, Beschluss vom 23.10.2013, Az.: 1 BvR 1842/11, Az.: 1 BvR 1843/11)

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