Kindesunterhalt? Gewährung von BAföG-Leistungen beachten.

Der Anspruch auf Kindesunterhalt entfällt, sofern Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) den Unterhaltsbedarf decken können.

Kindesunterhalt / BAföG / Darlehen

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 26.09.2013 entschieden, dass ein Kind von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen kann, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann. Das ist auch dann der Fall, wenn diese Leistungen zum Teil als Darlehen gewährt werden.

StudentinVor dem Anspruch auf Kindesunterhalt BAföG-Anspruch prüfen

Im vorliegenden Fall hatte die bei ihrer Mutter wohnhafte 21jährige Antragstellerin an der Universität Duisburg-Essen studiert und monatlich von dem anderenorts wohnenden Vater, dem Antragsgegner, einen Betrag von etwa 210 Euro Kindesunterhalt bekommen. Unter Hinweis auf ihr Studium verlangte die Antragstellerin vom Antragsgegner die Erhöhung des monatlichen Unterhalts auf 380 Euro. Die Antragstellerin hatte keinen Antrag auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gestellt, obwohl diese zur Hälfte als Zuschuss und zur anderen Hälfte als zinsloses Darlehen gewährt werden. Als Begründung gab die Antragstellerin an, sich nicht bereits zu Beginn ihres Berufslebens verschulden zu wollen.

Kreditaufnahme „im Rahmen des Zumutbaren“

In der Begründung des OLG Hamm heißt es dazu, dass BAföG-Leistungen unterhaltsrechtliches Einkommen sei, das die Bedürftigkeit mindere. Im Unterhaltsrecht kann gegebenenfalls die Aufnahme eines Darlehens für den Erhalt der eigenen Leistungsfähigkeit durch den Unterhaltsverpflichteten erforderlich sein. Gleiches gelte zur Abwendung von Unterhaltsbedürftigkeit auch für den Unterhaltsberechtigten. Dieser müsse im Rahmen des Zumutbaren auch die Möglichkeit einer Kreditaufnahme erwägen.

Sich nicht verschulden zu wollen, gilt leider nicht …

Nach Ansicht des Gerichts sei es vorliegend der Antragstellerin zuzumuten, BAföG-Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das Darlehen sei erst fünf Jahre nach dem Ende der Förderung in monatlichen Raten zu tilgen. Bei der Erbringung von guten Studienleistungen werde ein Teil des Darlehens zudem erlassen. Studierenden sei aus genannten Argumenten regelmäßig eine Annahme des Anspruchs auf BAföG zuzumuten. Auch ein Ausnahmefall konnte nicht erkannt werden. Der Argumentation der Antragstellerin, sich nicht schon zu Beginn ihres Berufslebens verschulden zu wollen, konnte nicht gefolgt werden.

Durch die Unterlassung der BAföG-Antragstellung war ein fiktives Einkommen zu unterstellen, das den Unterhaltsanspruch mindert. Denn bei Annahme der fiktiven BAföG-Leistungen zuzüglich der vom Antragsgegner gezahlten Unterhaltsleistungen konnte der Antragstellerin schließlich nicht zugestimmt werden, ihren monatlichen Mindestbedarf nicht decken zu können. Unter Zugrundelegung dieser fiktiven Berechnung war eine Erhöhung der monatlichen Unterhaltsleistungen für das Gericht nicht ersichtlich.

(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.09.2013, Az.: 2 WF 161/13)

Sie haben Fragen? Rechtsanwalt Rudolf Matern steht gern zu Ihrer Verfügung.

 

 

2 Kommentare

  1. Letztendlich sollte aus meiner Sicht allerdings der Vater für den Unterhalt aufkommen und nicht der Staat. Das sollte doch nicht der Sinn von Bafög sein.

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    • Liebe Silvia,

      vielen Dank für Ihren Kommentar zu unserem Beitrag.

      Wir stimmen Ihnen in Ihrer Ansicht zu, dass der Unterhaltsberechtigte zunächst alle Möglichkeiten auszuschöpfen hat, die ihm zur Verfügung stehen. Das OLG Hamm geht im besprochenen Fall sogar noch weiter und sagt, dass es dem Unterhaltsberechtigten auch zuzumuten ist, eine Kreditaufnahme zu erwägen.
      Allerdings haben wir nicht die Kenntnis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Diese Verantwortung liegt letztlich beim Sozialstaat.

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