Google darf bisherige Vertragsklauseln nicht weiterverwenden

Der Internetanbieter Google darf bestimmte vorformulierte Vertragsklauseln aus den Nutzungsbedingungen für Dienste, der Datenschutzerklärung sowie den Vereinbarungen über die Nutzung eines Marktplatzes im Internet nicht weiterverwenden.

Entscheidung mit Signalwirkung: Internetanbieter Google verwendet rechtswidrige Vertragsklauseln

Die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin hat möglicherweise entscheidende Signalwirkung für Internetkonzerne und deren Umgang mit Datenschutz- und Verbraucherschutzregelungen in Deutschland.

Das LG Berlin hat zahlreiche Vertragsklauseln – Datenschutzklauseln und Nutzungsbedingungen – des Internetanbieters Google für rechtswidrig erklärt, da diese zu unbestimmt formuliert seien und die Rechte der Verbraucher unzulässig einschränkten. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv).

Keine rechtskonforme Einwilligung der Nutzerdatenschutz

So habe sich Google in der Datenschutzerklärung u. a. das Recht vorbehalten, „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder „unter Umständen“ personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Für den Verbraucher bliebe dann aber unklar, wozu er seine Zustimmung erteilt habe. Außerdem könne man in der Formulierung „Ich stimme den Nutzungsbedingungen von Google zu und habe die Datenschutzerklärung gelesen“ keine rechtskonforme Einwilligung erblicken. Google ist allerdings der Ansicht, die Verbraucherverbände seien schon gar nicht klagebefugt, da sie nicht Teil der AGB seien.

Unangemessene Benachteiligung

Auch die Nutzungsbedingungen seien nach Ansicht der Richter zu einseitig und schränkten die Rechte der Verbraucher ein. Zudem behielt sich das Internetportal vor, sämtliche in den Diensten eingestellte Daten zu überprüfen, zu ändern und zu löschen, Anwendungen durch direkten Zugriff zu entfernen, Funktionen und Features der Dienste nach Belieben komplett einzustellen. Der Nutzer werde hiervon nur wenn es „vernünftigerweise möglich“ sei vorab informiert. Nach Ansicht des LG Berlin fehlt hier die verständliche Erläuterung dessen, was damit gemeint ist. Unangemessen benachteiligend sei auch, dass sich Google das Recht vorbehalte, Nutzungsbestimmungen einseitig ohne Einwilligung des Verbrauchers zu ändern.

Von Seiten des Internetkonzerns wurde erklärt, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. Man sei davon überzeugt, dass die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung im Einklang mit den geltenden Gesetzen stünden.

Forderung nach Verbandsklagebefugnis für Verstöße im Datenschutzrecht

Im Zusammenhang mit der von Google im entschiedenen Rechtsstreit erklärten fehlenden Klagebefugnis fordert der vzbv eine Verbandsklagebefugnis für datenschutzrechtliche Verstöße. Hierzu solle die neue Bundesregierung die entsprechenden Voraussetzungen für eine gesetzliche Regelung schaffen. In den derzeitigen Koalitionsverhandlungen hat sich die Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik bereits für eine solche Regelung ausgesprochen.

(Urteil des LG Berlin vom 19.11.2013, Az.: 15 O 402/12 (nicht rechtskräftig), Pressemitteilung des LG Berlin vom 21.11.2013)

Unser Rechtsanwalt Rudolf Matern steht für Ihre Fragen gern zur Verfügung.

Vielleicht auch interessant: Datenschutz und Screen-Scraping

 

Kommentar absenden

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.