Arbeitnehmer muss persönliche Daten für elektronische Signaturkarte herausgeben

Arbeitgeber können von Arbeitnehmern die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung der Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist. Das hat das Bundes­arbeitsgericht mit Urteil vom 25.09.2013 entschieden (10 AZR 270/12).

Reichweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Die Klägerin veröffentlicht als Verwaltungsangestellte Ausschreibungen bei Vergabeverfahren. Seit dem 1. Januar 2010 erfolgen diese Veröffentlichungen nur noch in elektronischer Form auf der Vergabeplattform des Bundes. Zur Nutzung wird eine qualifizierte elektronische Signatur benötigt, die nach den Bestimmungen des Signaturgesetzes (SigG) nur natürlichen Personen erteilt wird. Die Beklagte wies daraufhin die Klägerin an, eine solche qualifizierte Signatur zu beantragen und zu diesem Zweck die im Personalausweis enthaltenen Daten zur Identitätsfeststellung an die Zertifizierungsstelle zu übermitteln.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Arbeitgeber könne sie nicht verpflichten, ihre persönlichen Daten an Dritte zu übermitteln; dies verstoße gegen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung, insbesondere sei nicht sichergestellt, dass mit ihren Daten kein Missbrauch getrieben werde.

Arbeitsvertragliches Weisungsrecht bietet Spielraumprivat

Nach der Abweisung der Klage durch das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht blieb auch die Revision der Klägerin vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos.

Die Richter sind der Auffassung, dass die Beklagte von ihrem arbeitsvertraglichen Weisungsrecht angemessen Gebrauch gemacht hat. Der mit der Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verbundene Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei der Klägerin zumutbar. Die Übermittlung der Personalausweisdaten betreffe nur den äußeren Bereich der Privatsphäre; besonders sensible Daten seien hingegen nicht betroffen. Der Schutz dieser Daten werde durch die Vorschriften des SigG sichergestellt; sie würden nur durch die Zertifizierungsstelle genutzt. Auch durch den Einsatz der Signaturkarte entstünden für die Klägerin keine besonderen Risiken. So enthalte die mit dem Personalrat abgeschlossene Dienstvereinbarung ausdrücklich eine Haftungsfreistellung; die gewonnenen Daten dürften nicht zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle durch den Arbeitgeber verwendet werden.

Unsere Fachanwältin Ute Tünnermann-Kasch steht Ihnen gern für Ihre Fragen zur Verfügung.

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