BGH: Keine zwingende Verwertung von Grundbesitz bei Elternunterhalt

PflegeDas Schreckgespenst vieler Grundeigentümer: Die Eltern werden pflegebedürftig und der Staat hält unter Berufung auf Elternunterhalt die Hand auf.

„Die angemessen selbst genutzte Immobilie fließt nicht in die Berechnung des Unterhalts ein.“

Der BGH hat nun in einem Beschluss vom 7.8.2013 entschieden, dass ein eigenes Haus oder eine Wohnung nicht zwangsläufig als Vermögen gilt, das für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern verwendet werden muss. Das höchste deutsche Zivilgericht stellt klar, dass eine angemessen selbst genutzte Immobilie in die Berechnung des Unterhalts nicht einfließt.

Gegenseitige Unterhaltspflicht bei Verwandten

Verwandte sind in gerader Linie verpflichtet, einander zu unterhalten (§§ 1601 ff BGB) und dafür müssen sie auch ihr Vermögen einsetzen, betonte der BGH in dieser Entscheidung zwar erneut. Aber diese Unterhaltspflicht gilt nicht uneingeschränkt: Dem Unterhaltspflichtigen steht vielmehr ein Selbstbehalt zu und er darf außerdem Geld für die eigene Altersvorsorge zurückstellen. Auch eine Immobilie, die selbst genutzt wird, zählt als ein solcher «Notgroschen», den der Unterhaltspflichtige nicht für den Unterhalt einsetzen muss.

Dieses Thema betreut Advobatin Claudia Knöppel.

(BGH, Beschluss v. 7.8.2013, XII ZB 269/12)

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