Aktuelles

Landgericht Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen AfD-Bundestagsabgeordneten nach rassistischem Tweet

Noah Becker, Sohn der Tennislegende Boris Becker, wurde vor einigen Tagen über den Twitter-Account des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier rassistisch verunglimpft. Der Tweet wurde zwar kurze Zeit später gelöscht. Herr Maier, der vor seiner Abgeordnetentätigkeit Richter am Landgericht Dresden war, behauptete öffentlich, einer seiner Mitarbeiter hätte diesen Tweet abgesetzt. Gleichwohl wollte Noah Becker dies nicht einfach auf sich sitzen lassen. Er beauftragte kurzfristig einen Rechtsanwalt, der Herrn Maier wiederum abmahnte und aufforderte, solche Äußerungen künftig zu unterlassen. Gleichzeitig sollte Herr Maier sich verpflichten, für jeden Fall einer Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe an Herrn Becker zu bezahlen. Nachdem Herr MdB Maier die Unterlassungserklärung nicht abgab, beantragte Noah Becker über seinen Rechtsanwalt beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung. Diese wurde nunmehr mit Beschluss vom 09.01.2018 zum Aktenzeichen 27 O 11/18 erlassen. Der genaue Wortlaut des Beschlusses ist bisher unbekannt. Jedoch ist davon auszugehen, dass das Landgericht gegenüber dem AfD-Mitglied die Unterlassung seiner rassistischen Verunglimpfung angeordnet hat. Für den Fall einer Zuwiderhandlung drohen ihm entweder ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 Euro oder gegebenenfalls sogar Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Dies droht ihm allerdings erst, wenn er das zu unterlassende Verhalten wiederholt und auch nur, solange die einstweilige Verfügung wirksam ist. Es steht ihm frei, hiergegen Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf einzulegen, wobei die einstweilige Verfügung so lange fortwirkt, bis über ein solches Rechtsmittel anderweitig entschieden worden ist. Die einstweilige Verfügung konnte erlassen werden, weil Noah Becker sehr schnell reagierte. Hätte er mit dem Gang zu seinem Anwalt mehrere Wochen oder sogar Monate zugewartet, hätte er keine einstweilige Verfügung mehr beantragen können. Ihm wäre dann vorgehalten worden, dass die besondere Dringlichkeit aufgrund des zwischenzeitlichen Zeitablaufs...

Verkehrskontrollen – nichts sagen und nicht unterschreiben!

Es ist Weihnachtszeit und damit auch die Zeit der Weihnachtsfeiern und vieler abendlicher gemeinsamer Essen oder Spaziergängen über Weihnachtsmärkte mit Freunden. Nicht selten fühlen sich Menschen auch nach Alkoholkonsum während solcher Anlässe immer noch fit. Sie geraten dann in die Versuchung, trotz ihres Alkoholkonsums mit dem Auto nach Hause zu fahren – hoffend, nicht in eine Polizeikontrolle zu geraden oder dass der eigene Blutalkoholwert aufgrund des Zeitablaufs und der parallel reichlich konsumierten Speisen und Süßigkeiten wieder unter 0,5 ‰ gesenkt hat. Was tun, wenn man doch mit zu viel Blutalkohol erwischt wird? Wenn man erwischt wird, muss man versuchen, einen klaren Kopf zu behalten. Sobald die Polizei anhand Ihrer Augen oder des Alkoholgeruchs in Ihrem Atem oder im Auto auch nur merkt, dass Sie Alkohol getrunken haben könnten, werden Sie verdächtigt, eine Ordnungswidrigkeit oder sogar eine Verkehrsstraftat begangen zu haben. Ab diesem Moment ist die Polizei nur noch eins: Ihr erbitterter Gegner, der Sie auf jeden Fall überführen möchte. Für Sie geht es dann schlimmstenfalls darum, die Fahrerlaubnis für mehrere Monate, wenn nicht sogar ein Jahr oder länger zu verlieren. Nichts sagen – nicht unterschreiben – nicht urinieren – aber auch keinen Widerstand leisten! Ihnen bleibt dann nur eines: zeigen Sie den Polizisten den Führerschein, den Fahrzeugschein und ggf. auch den Personalausweis, wenn es verlangt wird. Ansonsten schweigen Sie einfach. Lassen Sie sich auch auf keinen Fall zum Reden überreden, insbesondere nicht durch Drohungen, dass Sie es nur schlimmer machen, wenn Sie nichts sagen. Wenn Sie in einen Atemalkoholtester pusten sollen – verweigern Sie es einfach! Sie müssen nicht pusten, dazu kann Sie niemand zwingen! Wenn Sie einen Urintest machen...

Wie gründe ich ein Unternehmen?

Immer mehr junge Menschen, insbesondere (angehende) Akademiker mit wirtschaftlichem oder juristischem Hintergrund,streben nach einer Karriere als Unternehmer. Auch die Medien haben sich bereits mit diesem Thema auseinandergesetzt; derzeit ist die Fernsehsendung „Die Höhle der Löwen“, in der ambitionierte Menschen ihre Geschäftsideen ausgewählten Investoren vorstellen können, in aller Munde. – Doch wie lässt sich eine solche Geschäftsidee rechtlich verwirklichen? Meistgewählte Rechtsformen Der deutsche Markt, gerade im Bereich des Mittelstands, ist sehr stark von der GmbH und der UG (haftungsbeschränkt) beherrscht. Der folgende Rechtstipp stellt diese beiden Rechtsformen gegenüber, erklärt, was Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften unterscheidet und verschafft einen Überblick über Vor- und Nachteile der Gründung einer GmbH bzw. einer UG (haftungsbeschränkt). Außerdem wird aufgezeigt, wie eine solche Gesellschaft begründet und vertraglich ausgestaltet werden muss. Kapital- und Personengesellschaften Eine zentrale Frage im Zuge der Existenzgründung ist die, ob man als Kapital- oder Personengesellschaft am Markt aktiv werden möchte. Eine Kapitalgesellschaft ist im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass bei ihr die Kapitalbeteiligung von einer unbegrenzten Anzahl an Gesellschaftern im Vordergrund steht. Eine Personengesellschaft ist hingegen meist von einer „überschaubaren“ Anzahl an Gesellschaftern geprägt, die sich aufgrund ihrer unternehmerischen Tätigkeit zusammengeschlossen haben. Der wohl wichtigste Unterschied liegt darin, dass die Gesellschafter einer Personengesellschaft grundsätzlich persönlich und unbeschränkt haften, während bei einer Kapitalgesellschaft nicht die Gesellschafter, sondern die juristische Person unbeschränkt mit ihrem Gesamtvermögen haftet. Dagegen haften die hinter der juristischen Person stehenden natürlichen Personen (also die Gesellschafter) nur bis zur Höhe ihrer vertraglich oder satzungsmäßig festgelegten Eigenkapitaleinlage. Haben die Gesellschafter / Eigenkapitalgeber ihre Einlage an die Kapitalgesellschaft geleistet, sind sie von einer weitergehenden Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft befreit. Ein weiterer Unterschied liegt in der...

Vernissage „Bruisend – Wasser, Meer und mehr“

Am Sonntag, den 12. November fand in unseren Geschäftsräumen mal wieder eine Vernissage statt. Diesmal stellt der Künstler Kurt Zich seine Werke aus. Die Ausstellung trägt den Titel: „Bruisend – Wasser, Meer und mehr“. Etwa 50 Gäste kamen, um die ausgestellte Kunst zu betrachten und nutzten die Möglichkeit, sich auch mit dem Künstler persönlich zu unterhalten. Kurt Zich studierte von 1979-1985 in Düsseldorf Grafikdesign. Geprägt wurde sein kreatives Schaffen durch Projekte im Bereich Computergrafik und digitale Medien. Er lebt und arbeitet auf einem ehemaligen Bauernhof am Niederrhein. Er selbst bezeichnet seine Bilder als abstrakte Kompositionen und komprimierte Farbcodes von Licht, Gegenständen und Bewegung. Basierend auf kleinen Farbskizzen und Foto-Notizen „malt“ er seine Bilder am Computer Pixel für Pixel, Linie für Linie für groß- und kleinformatige, farbintensive Foto-Abzüge und Drucke. Sie können die Ausstellung seiner Werke gerne ab sofort für ein halbes Jahr während der Öffnungszeiten der Advobaten von Montag bis Freitag (8 – 18 Uhr) besuchen und die Bilder auch käuflich...

Wettbewerbsrecht aktuell: Der Ferrero-Fall

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt am Main unterlag der Süßwarenhersteller „Ferrero“ bei der Frage, ob er neben dem Nettogewicht auch die Anzahl der Raffaellos angeben muss, die sich in einer Packung befinden. Ein Verbraucher hatte sich bei der Verbraucherzentrale Hessen über die fehlende Angabe beschwert. Nachdem Ferrero sich nicht zur Änderung seiner Angaben auf den Packungen verpflichten wollte, klagte die Verbraucherzentrale und bekam vorm Landgericht Frankfurt am Main recht. Das Gericht hatte zu unterscheiden, ob es sich bei den Umhüllungen um „Trennhilfen“ oder „Verpackungen“ handelte. Das Gericht argumentierte, dass man im Gegensatz zu den Umhüllungen von anderen Pralinen und Bonbons diejenige von Raffaellos zerstören muss. Ihr komme damit eine Schutzfunktion zu, dass dem Verbraucher durch ihre Unversehrtheit signalisiert wird, dass das Lebensmittel nicht schon von Dritten geöffnet worden sei. Wenn es sich um Verpackungen handele, muss die konkrete Anzahl der Raffaellos angegeben werden – so bestimmt es Anhang IX der Nr. 3, 4 der EU-Lebensmittelinformationsverordnung. Ferrero muss die Anzahl enthaltenen Einzelverpackungen auf der Außenverpackung ihres Produkts „Raffaello“ anbieten. Deswegen unterlag Ferrero vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 11.10.2017 – 2-06 O 245/17). Ob Ferrero Rechtsmittel hiergegen eingelegt hat, ist nicht bekannt.   Wie verhalte ich mich nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung oder einem Wettbewerbsverstoß richtig? Wenn Sie als Unternehmer oder Ihr Unternehmen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält oder Sie selbst gegen einen Konkurrenten wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens, z. B. unzulässiger Werbung, zur Wehr setzen möchten, stehen Ihnen bei den Advobaten Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein und Frau Rechtsanwältin Nina Hornemann zur Verfügung. Insbesondere wenn Sie uns sehr kurzfristig nach Kenntnisnahme des Wettbewerbsverstoßes kontaktieren, ist sogar ein rasches Vorgehen per einstweiliger...

Praktikumsvergütung – Welchen Anspruch haben Praktikanten?

Gerade beginnt ein neues Semester, was für viele Studenten den Beginn eines Praktikums bedeutet. Sinn und Zweck eines Praktikums ist es, einen Einblick in die Unternehmenspraxis zu erlangen und praktische Erfahrungen zu sammeln. Viele Praktika nehmen jedoch sehr viel Zeit in Anspruch, weshalb auch die Frage nach der Praktikumsvergütung für die meisten Praktikanten eine wichtige Rolle spielt. Grundsätzlich gilt der Mindestlohn Zur Bestimmung der Vergütung eines Praktikanten gibt es gesetzliche Richtlinien. Zum einen bestimmt das Mindestlohngesetz, dass grundsätzlich jedem 8,84 € Mindestlohn pro geleistete Arbeitsstunde zustehen. Allerdings stellen die meisten Praktika von Studenten, Auszubildenden oder Schülern eine Ausnahme vom Mindestlohn dar. In diesen Fällen richtet sich die Vergütung des Praktikanten nach dem Praktikumsvertrag. Das Mindestlohngesetz ist Anfang 2015 in Kraft getreten. Danach haben auch Praktikanten ausdrücklich Anspruch auf den Mindestlohn i.H.v. 8,84 € / Stunde. Die endgültige Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Praktikumsvertrag, wobei der Mindestlohn nicht unterschritten werden darf. Ausnahmen von der Mindestlohnpflicht Allerdings gibt es auch bei der Mindestlohnpflicht für Praktikanten Ausnahmen von der Regel. Es gibt nämlich nach dem Mindestlohngesetz vier Gruppen von Praktika, die nicht unter den Mindestlohn fallen: Das Pflichtpraktikum: Hierunter fallen insbesondere Praktika, die von der Hochschule, Universität oder der Studienordnung vorgeschrieben sind und während des Studiums geleistet werden müssen. Das Schnupperpraktikum
: Ein Schnupperpraktikum ist ein freiwilliges Praktikum, das als Orientierungshilfe dienen soll. Die Mindestlohnpflicht dabei, wenn das Praktikum nicht länger als drei Monate dauert. Erstreckt sich das Praktikum auf einen längeren Zeitraum, fällt es wieder unter die Mindestlohnpflicht. Der Grund dafür liegt darin, dass der Gesetzgeber bei einer längeren Praktikumsdauer davon ausgeht, der Praktikant kann dem Unternehmen einen wirtschaftlichen Beitrag...

Härtere Strafen für Gaffer an Unfallorten?

Es kommt bei nahezu jedem Unfall vor, dass vorbeifahrende Fahrzeuge abbremsen, um einen Blick auf den Unfall zu erlangen,das Geschehen filmen oder Fotos von der Unfallstelle machen. Häufig führt genau dieses Verhalten dazu, dass Rettungskräfte behindert werden, das Bilden einer Rettungsgasse nicht funktioniert und Einsatzkräfte nicht schnell zur Unfallstelle kommen können. Der Bundesrat hat nun eine Gesetzesinitiative beschlossen, nach der Gaffer in Zukunft härter bestraft werden sollen. Vorschlag der Bundesregierung Die Bundesregierung schlug dem Bundesrat vor, dass Autofahrer, die bei der Bildung einer Rettungsgasse ein Einsatzfahrzeug, das Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet hat, behindert mit einem Monat Fahrverbot und einem Bußgeld von 240 € bestraft werden sollen. Dabei gilt, dass sich die Geschwindigkeit des Verkehrs auf unter 7km/h befinden sollte oder ganz zum Stehen gekommen ist. Dieses Bußgeld kann zudem erhöht werden, wenn der Autofahrer zusätzlich durch sein Verhalten eine Gefährdung (280 €) oder eine Sachbeschädigung verursacht (320 €). Verschärfter Vorschlag des Bundesrats Der neue Gegenvorschlag des Bundesrats sieht sogar vor, dass die Strafen auch dann gelten sollen, wenn noch nicht die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse besteht. Dieser Gegenvorschlag fußt darauf, dass zur Überführung von Verstößen eine Geschwindigkeitsmessung notwendig wäre, was praktisch schwer umsetzbar ist und damit schlecht beweisbar. Darüberhinaus bestehe kein Unterschied, wie schnell ein Fahrzeug sei – es gehe um die Tatsache des Blockierens. Der Vorschlag ging zurück an die Bundesregierung, die nun darüber zu entscheiden hat. Das richtige Verhalten bei einem Unfall Wenn Sie in die Situation kommen, dass sich ein Stau bildet, dessen Ursache Sie nicht kennen, denken Sie immer daran, eine Rettungsgasse zu bilden. Hören Sie ein Martinshorn, berechtigt Sie das zum Stehenbleiben. Kommen...

Die Advobaten


Die Advobaten sind spezialisierte Rechts- und Fachanwälte und ausschließlich als Einzelanwälte tätig. Der Sitz der Zentrale ist in Bad Vilbel, von dort werden die Termine und Mandantengespräche koordiniert. Dort ist also die Schnittstelle zu den einzelnen Anwälten und deren Kanzleien. Wenn Sie zu einem Advobaten Kontakt aufnehmen oder eine Bewertung abgeben möchten, wenden Sie sich bitte per Telefon an +49 6101 988 60-0 oder per E-Mail an willkommen@advobaten.de

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