Reißverschlussverfahren bei Stau auf der Autobahn ?

Immer wieder kommt es insbesondere auf deutschen Autobahnen zu Problemen, weil sich Autofahrer sich im Stau falsch verhalten. verkehrsrechtlich falsch verhalten. Kommt der Verkehr ist Stocken, werden viele Autofahrer schnell hektisch oder gereizt und machen Fehler. Häufig sind sie sich ihrer Fehler auch nicht bewusst und wähnen sich im Recht. Kein Reißverschlussverfahren an Autobahnauffahrten bei Stop-and-Go-Verkehr Der fließende Verkehr auf Autobahnen hat stets Vorfahrt vor Kraftfahrzeugen, die von den Auffahrten kommen. Dies steht so in § 18 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) und wurde jetzt auch durch das Amtsgericht Essen (Urteil vom 20.03.2017 – Az. 14 C 118/16, nachzulesen unter http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4026.htm) bestätigt. Eine Autofahrerin war laut Zeugenaussagen vom Beschleunigungsstreifen schnell in den stockenden Autobahnverkehr „hineingehuscht“, als sich eine Lücke für sie kurz aufgetan hatte. Unmittelbar darauf fuhr ein LKW auf ihr Auto von hinten auf. Die Fahrerin wollte 50% ihrer erlittenen Schäden ersetzt haben. Sie war der Ansicht, der LKW-Fahrer trage eine Mitschuld am Unfall. Die Kfz-Versicherung des LKW verweigerte ihr jedwede Schadenersatzzahlung. Zu Recht, urteilte das Amtsgericht Essen und verwies auf die bereits vom Wortlaut her eindeutige Vorschrift des § 18 Abs. 3 StVO. Danach hat der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn einer Autobahn stets Vorfahrt. Deswegen sei auch bei Stop-and-Go-Verkehr kein Reißverschlussverfahren zwischen Autobahnauffahrt und durchgehendem Fahrstreifen durchzuführen. Der Verkehr auf dem Beschleunigungsstreifen muss im Zweifel halten und warten.   Für Fragen zu den Themen Verkehrsunfallrecht, Verkehrsordnungswidrigkeiten (Bußgeldsachen) und Verkehrsstrafsachen steht Ihnen Rechtsanwalt Thorsten Hein gerne zur...

Wie Sie Reisemängel wirksam geltend machen

Endlich steht der lang ersehnte und womöglich mühsam ersparte Urlaub vor der Tür – umso ärgerlicher ist es, wenn dann nicht alles rund läuft. Sei es der fehlende versprochene Meerblick, offensichtlich gefälschte Bilder auf der Website Ihres Hotels, oder Probleme bezüglich Ihres Gepäcks. Es kann viele Gründe dafür geben, dass eine Reise nicht so verläuft, wie ursprünglich geplant. Falls Sie betroffen sind, können Sie eine Preisminderung verlangen. Allerdings genügt dabei keine einfache Beschwerde, da eine solche von Reiseveranstaltern häufig zurückgewiesen wird. Außerdem passiert es häufig, dass enttäuschte Urlauber unwissentlich Fristen versäumen, Formfehler machen oder zu hohe Forderungen stellen. All diese Gründe führen dazu, dass am Ende vor Gericht die Reiseunternehmen Recht bekommen und Sie auf Ihren Kosten sitzenbleiben. Um überhaupt einen Reisemangel geltend zu machen, müsste zunächst eine Pauschalreise gebucht worden sein. Damit ist ein Reiseangebot gemeint, welches mindestens zwei Leistungen umfasst, wie beispielsweise Flug und Hotel oder Flug und Mietwagen. Haben Sie keine Pauschalreise gebucht, sondern z. B. nur ein Ferienhaus gemietet, können Sie bei Leistungsmängeln allenfalls eine Mietminderung einfordern.   Mängel direkt vor Ort melden Der erste und äußerst wichtige Schritt auf dem Weg zu einer Preisminderung ist, gefundene Mängel direkt vor Ort beim Reiseleiter zu melden. Dies rührt daher, dass dem entsprechend Verantwortlichen somit die Möglichkeit geschaffen wird, eventuelle Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Sind Sie unsicher, wie Sie an Ihren Veranstalter herantreten sollen, wenden Sie sich an die Rezeption Ihres Hotels. Viele Veranstalter stellen Ihnen ein Formular speziell für Beschwerden zur Verfügung. Dieses sollten Sie auf jeden Fall nutzen und ausfüllen, sodass Sie zu einem späterem Zeitpunkt gegebenenfalls einen schriftlichen Nachweis für Ihre...

Die „Ehe für Alle“ im Vergleich zur eingetagenen Lebenspartnerschaft

Bislang konnten sich in Deutschland nur Mann und Frau das „Ja-Wort“ geben und heiraten. Voraussichtlich ab dem 1. November 2017 soll dies nun auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein. In den Medien wurde die Entscheidung des Bundestags für die „Ehe für Alle“ in den Medien gefeiert. Die Bedeutung der Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat sicherlich insbesondere für die Betroffenen eine immense persönliche Bedeutung. Die tatsächlichen rechtlichen Veränderungen hingegen sind vergleichsweise gering. In folgendem Beitrag erhalten Sie einen Überblick und eine Abgrenzung der „Ehe für Alle“ und der bislang einzigen Möglichkeit für homosexuelle Paare, der eingetragenen Lebenspartnerschaft.   Bisherige Situation Bislang hatten sowohl verschieden geschlechtliche, als auch gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Im Laufe der vergangenen Jahre wurde das Modell der eingetragenen Lebenspartnerschaft immer mehr der Ehe angeglichen, auch wenn immer wieder Gegenstimmen aufkamen. Insbesondere Verfassungsrechtlicher sahen Art. 6 des Grundgesetztes (besonderer Schutz von Familie und Ehe) als Verbot einer gleichgeschlechtlichen eheähnlichen Beziehung, da eine Ehe im klassischen Sinne ihrer Ansicht nach nur zwischen Mann und Frau bestehen könne. Auch wenn diese Meinungen sich letzten Endes nicht durchgesetzt haben, konnte die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht alle Unterschiede zur Ehe aus dem Weg räumen. Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird daher auch nur als „eheähnliches Institut“ bezeichnet und nicht mit der Ehe gleichgestellt. Nicht überall wurde die eingetragene Lebenspartnerschaft befürwortet. Früher haben weder die evangelische, und schon gar nicht die katholische Kirche, die eingetragene Lebenspartnerschaft gesegnet. Heute führen Standesbeamte die Schließung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft durch.   Gemeinsamkeiten zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe Nach § 6 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) finden die Vorschriften für die Ehe auf die eingetragene Lebenspartnerschaft Anwendung....

Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers

Wer kann einen Urlaubsanspruch geltend machen? Anspruch auf Erholungsurlaub haben alle Arbeitnehmer, also auch Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte und Aushilfen. Auch für Auszubildende gilt das Bundes-Urlaubs-Gesetz (BUrlG), wobei hier auf Sonderregelungen im Jugendarbeitsschutzgesetz zu achten ist. Gewährt der Arbeitgeber darüber hinaus Urlaub, unterfällt dieser dem BUrlG soweit keine anderweitige Regelung getroffen wurde. Der Urlaubsanspruch setzt voraus, dass ein bereits über sechs Monate bestehendes Arbeitsverhältnis vorliegt. Nach Ablauf dieser sechs Monate hat der Arbeitnehmer Anspruch auf seinen Mindesturlaub. Diese Regelung schränkt den Arbeitgeber jedoch nicht ein, dem Arbeitnehmer auch in der Probezeit Urlaub zu gewähren.   Wie viel Urlaub hat man als Arbeitnehmer? Das BUrlG regelt den gesetzlichen Mindesturlaub. Danach beträgt der gesetzliche Mindesturlaub bei einer 5-Tage-Woche 20 Arbeitstage. In Deutschland liegt der durchschnittliche Urlaubsanspruch zwischen 25 und 30 Tagen, wobei Schwerbehinderte einen Anspruch auf zusätzlichen Urlaub haben. Der Urlaubsanspruch muss sich nicht aus dem Arbeitsvertrag oder dem Tarifvertrag ergeben. Bereits § 1 BUrlG stellt die Anspruchsgrundlage des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Vergütung dar. Vom BUrlG kann nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.   Krankheit & Urlaub Wenn der Arbeitnehmer während seines Urlaubs krank wird und das durch ein ärztliches Attest nachweisen kann, handelt es sich nicht mehr um Erholungsurlaub. Der Arbeitnehmer hat in solchem Falle Anspruch auf diejenige Anzahl an Urlaubstagen, die er durch sein Attest krankgeschrieben war. Jedoch findet keine Verlängerung des ursprünglich gewährten Urlaubs statt, sondern die „verlorenen Tage“ können nachträglich zu einem späteren Zeitpunkt als Urlaub gewährt werden. Der Urlaubsanspruch richtet sich nicht nach der erbrachten Arbeitsleistung, sondern nach einem etwaigen Erholungsbedürfnis. Ein Arbeitnehmer, der über einen langen Zeitraum erkrankt ist, muss sich also die...

Vererben zugunsten von Menschen mit Behinderung – Das Behindertentestament

Wenn zu potentiellen Erben ein geistig oder körperliches Kind gehört, fragen sich die Eltern oft, wie sie dieser Situation im Rahmen einer letztwilligen Verfügung (= Testament) am besten gerecht werden können. Viele Eltern haben Angst, dass ihr Vermögen nach deren Tod von der Sozialhilfe des Kindes aufgezehrt wird, sodass das behinderte Kind keine Vorteile aus dem Vermögen der Eltern ziehen kann. Mithilfe eines sogenannten Behindertentestaments können die Eltern dem jedoch rechtzeitig entgegengewirken.   Die gesetzliche Erbfolge Wenn kein Testament besteht, gilt die gesetzliche Erbfolge. Danach sind sogenannte „Erben erster Ordnung“ die Abkömmlinge des Erblassers. Ist der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls verheiratet, hat zwei Kinder, von denen ein Kind eine Behinderung hat und lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, bekommt neben den Abkömmlingen (je ein Viertel) der Ehegatte die Hälfte des Nachlasses. Alle Erben sind anteilig am gesamten Nachlass beteiligt und zwar in Form einer Erbengemeinschaft bzw. einer Gesamthandsgemeinschaft. Das bedeutet also, dass auch das behinderte Kind anteilig an jedem Gegenstand des Nachlasses zu einem Viertel beteiligt ist.   Sozialrechtliche Tücken Eltern mit behinderten Kindern müssen neben dem Erbrecht auch das Sozialrecht in den Blick nehmen. Behinderte Menschen bekommen häufig Sozialleistungen vom Staat in verschiednen Formen, wie z.B. die Unterbringung in einer Wohngemeinschaft, diverse Pflegeleistungen, die Möglichkeit in einer Werkstatt zu arbeiten, … Im Sozialrecht gilt der Grundsatz des Nachrangs bzw. das Subsidiaritätsprinzip. Danach muss derjenige, der eigenes Vermögen hat, dieses Vermögen auch einsetzen, bevor Sozialhilfeleistungen gewährt werden. Hat also eine behinderte Person Vermögen erhalten (z.B. durch eine Erbschaft), muss davon eigentlich ein Teil direkt an den Staat zurückgeführt werden, sodass es zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs aufgewendet wird...

Rechte und Pflichten beim Fahrradfahren

Sobald das Wetter schöner ist, schwingen sich die Deutschen gerne auf ihr Fahrrad. Aber auch als Radfahrer haben Sie Rechte und Pflichten, die Ihnen bekannt sein sollten.   Altersbegrenzungen Bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssen Kinder die Fußwege zum Fahrradfahren benutzen, wobei sie von einer geeigneten Aufsichtsperson (die wiederum mindestens 16 Jahre alt sein muss) begleitet werden kann. Bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen Kinder die Fußgängerwege benutzen. Dabei sollte aber immer besondere Rücksicht auf Fußgänger genommen werden.Ältere Kinder sollten – wie auch Erwachsene – am Straßenrand fahren.   Arm ausstrecken beim Abbiegen ? Grundsätzlich müssen Sie während des Abbiegens den Arm nicht in die Richtung strecken, in die Sie abbiegen. Insbesondere wenn die Lenksicherheit z.B. beim Linksabbiegen auf einer großen Kreuzung durch den ausgestreckten Arm beeinträchtigt wird, sollten Sie Ihren Arm lieber wieder an den Lenker führen. Das Armausstrecken dient dazu, andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere Autofahrer über ihr geplantes Abbiegen zu informieren und dient somit ihrer persönlichen Sicherheit – eine Pflicht dazu besteht aber nicht.   Alkohol & Fahrradfahren „Ich will heute Abend etwas trinken und fahre daher mit dem Fahrrad.“ Diese Aussage hat nahezu jeder bestimmt schon einmal gehört. Allerdings sollte nach Alkoholgenuss weder Auto noch das Fahrrad im Verkehr genutzt werden. Wird ein Radfahrer nach übermäßigem Alkoholkonsum im Straßenverkehr erwischt, riskiert er seinen Führerschein, auch wenn er „nur“ mit dem Fahrrad unterwegs war. Die absolute Fahruntüchtigkeit eines Fahrradfahrers liegt bei 1,6 Promille. Bei über 1,6 Promille kann Ihnen also der Führerschein ohne Weiteres entzogen werden, wenn Sie mit dem Fahrrad im Straßenverkehr unterwegs sind. Wer diesen Wert nicht erreicht, kann sich aber trotzdem strafbar machen, sofern das Fahrrad...